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Aktuelles

13.06.2022

Vermietung von Firmengebäuden: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer gehört zum Gewerbeertrag

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der steuerliche Gewinn des Gewerbetriebs zunächst um verschiedene gewerbesteuerliche Hinzurechnungen erhöht und um gewerbesteuerliche Kürzungen vermindert werden, damit sich der Gewerbeertrag ergibt. Dieser ist die maßgebliche Rechengröße für die weitere Gewerbesteuerermittlung. Hinzuzurechnen ist beispielsweise ein Teil der Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbetreibender für die Benutzung von fremden unbeweglichen Wirtschaftsgütern (z.B. Firmengebäuden) zahlt.

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der steuerliche Gewinn des Gewerbetriebs zunächst um verschiedene gewerbesteuerliche Hinzurechnungen erhöht und um gewerbesteuerliche Kürzungen vermindert werden, damit sich der Gewerbeertrag ergibt. Dieser ist die maßgebliche Rechengröße für die weitere Gewerbesteuerermittlung. Hinzuzurechnen ist beispielsweise ein Teil der Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbetreibender für die Benutzung von fremden unbeweglichen Wirtschaftsgütern (z.B. Firmengebäuden) zahlt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch die Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen ist. Im Urteilsfall hatte die klagende GmbH von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgebäude angemietet. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die GmbH als Mieterin die Grundsteuer tragen sollte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die auf die GmbH vertraglich umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete gehöre und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen sei. Das Finanzgericht sah dies anders und gab der Klage statt.

Der BFH gab nun jedoch dem Finanzamt recht und erklärte, dass der vom Gesetz verwendete Begriff der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu verstehen sei. Zu Miet- und Pachtzinsen gehörten auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die - wie im vorliegenden Fall - nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen wären, aber vertraglich vom Mieter übernommen würden. Schuldner der Grundsteuer war im vorliegenden Fall der Eigentümer, also der Vermieter. Zivilrechtlich konnte er die Grundsteuer jedoch auf den Mieter abwälzen, so dass diese in den Mietzins einfloss, der gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen war.

Hinweis: Die Hinzurechnung kann also nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter bestimmte Aufwendungen übernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen wären und Letzterer im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert. Bereits im Jahr 2018 hat der BFH entschieden, dass auch mieterseitig übernommene Instandhaltungsaufwendungen in der Regel als Miet- und Pachtzinsen hinzugerechnet werden müssen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Neue Allgemeinverfügung: Einsprüche gegen zumutbare Belastung werden zurückgewiesen

Krankheits- und Pflegekosten müssen nach dem Einkommensteuergesetz um eine zumutbare Belastung gemindert werden, bevor sie sich steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen auswirken. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Musterverfahren vor den Gerichten zu der Frage geführt worden, ob Krankheits- und Pflegekosten aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Abzug einer zumutbaren Belastung ausgenommen werden müssen. Steuerbescheide ergingen deshalb als in dieser Frage vorläufig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Kürzung der Kosten immer wieder verteidigt. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Krankheits- und Pflegekosten müssen nach dem Einkommensteuergesetz um eine zumutbare Belastung gemindert werden, bevor sie sich steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen auswirken. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Musterverfahren vor den Gerichten zu der Frage geführt worden, ob Krankheits- und Pflegekosten aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Abzug einer zumutbaren Belastung ausgenommen werden müssen. Steuerbescheide ergingen deshalb als in dieser Frage vorläufig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Kürzung der Kosten immer wieder verteidigt. Die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Nachdem mittlerweile die letzten Revisionsverfahren zur Thematik beendet sind und die geltende Gesetzeslage damit bestätigt worden ist, hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 entschieden, dass Steuerbescheide nicht mehr länger vorläufig zur Frage des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten ergehen.

Auch die noch offenen Einspruchsverfahren zur Thematik werden nun "abgewickelt": Mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder erklärt, dass alle an diesem Tag noch anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen den Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten allgemein zurückgewiesen werden. Gleiches gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom BFH entschieden worden sind. Betroffene Einspruchsführer können gegen die Allgemeinverfügung nun nur noch innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht klagen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Airbnb-User aufgepasst: Vermietungsplattformen müssen Daten offenlegen

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen "unter dem Radar" der Finanzämter agieren können. Da private Zimmervermietungen über Onlineportale mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht haben, interessieren sich auch die Finanzbehörden verstärkt für die Geschäftsaktivitäten auf Vermietungsplattformen und richten Sammelauskunftsersuchen an die Plattformen, um an die Identitäten von Vermietern zu gelangen.

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise etwas hinzuverdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten verborgen "unter dem Radar" der Finanzämter agieren können. Da private Zimmervermietungen über Onlineportale mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht haben, interessieren sich auch die Finanzbehörden verstärkt für die Geschäftsaktivitäten auf Vermietungsplattformen und richten Sammelauskunftsersuchen an die Plattformen, um an die Identitäten von Vermietern zu gelangen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun in einem neuen Urteil entschieden, dass es nicht dem Europarecht widerspricht, wenn elektronische Vermittlungsplattformen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung Auskünfte über Vermietungsaktivitäten zu übermitteln. Zugrunde lag der Entscheidung der Fall der Firma Airbnb Ireland, die durch die belgische Region "Brüssel Hauptstadt" aufgefordert worden war, der Belgischen Steuerverwaltung entsprechende Angaben zu übermitteln. Der EuGH teilte die Einwände von Airbnb gegen diese Anordnung nicht. Insbesondere sahen die Europarichter keinen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und keine Diskriminierung gegenüber den Vermittlungsplattformen.

Hinweis: Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einem Beschluss im Jahr 2021 gezeigt, dass private Vermieter die Anonymität des Internets nicht überschätzen sollten. In dem Fall musste eine Vermietungsplattform gegenüber der Stadt Köln die Daten von registrierten privaten Vermietern im Stadtgebiet offenlegen.

Wer seinen Wohnraum bisher möglicherweise steuerunehrlich vermietet hat, sollte also schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Um gegenüber dem Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich häufig, eine strafbefreiende Selbstanzeige einzureichen. Falls Sie diese Option erwägen: Sie sollten vorab unbedingt Rücksprache mit Ihrem steuerlichen Berater halten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Kosten einer Klage: Wer trägt die Kosten, wenn ein Nachweis erst im Klageverfahren erbracht wird?

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, muss dessen Wert festgestellt werden, damit die korrekte Steuer ermittelt werden kann. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von der Art des Grundstücks abhängen. Ein Grundstück mit einem Mietshaus ist beispielsweise anders zu bewerten als ein unbebautes Grundstück. Aber auch wenn es Verfahren zur Feststellung eines Werts gibt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert durch ein Gutachten nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde das Gutachten jedoch zu spät vorgelegt und es stellte sich daraufhin die Frage, wer die Kosten für die Klage übernehmen muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, muss dessen Wert festgestellt werden, damit die korrekte Steuer ermittelt werden kann. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von der Art des Grundstücks abhängen. Ein Grundstück mit einem Mietshaus ist beispielsweise anders zu bewerten als ein unbebautes Grundstück. Aber auch wenn es Verfahren zur Feststellung eines Werts gibt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert durch ein Gutachten nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde das Gutachten jedoch zu spät vorgelegt und es stellte sich daraufhin die Frage, wer die Kosten für die Klage übernehmen muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Es ging um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für zwei Mehrfamilienhausgrundstücke. Im Einspruchsverfahren beantragten die Kläger eine Herabsetzung der festgesetzten Werte ohne weitere Begründung. Die Klage begründeten sie dann mit der Vorlage eines Gutachtens, welches zunächst vom Finanzamt mit dem Hinweis auf Fehler abgelehnt wurde. Das FG gab den Klägern die Gelegenheit zur Nachbesserung und schlug alternative Werte vor, auf die sich die Beteiligten dann auch einigten.

Somit musste das FG nur noch über die Kosten entscheiden. Nach dem Gesetz können einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn die Kosten durch sein Verschulden entstanden sind oder wenn die Entscheidung - hier der Verfahrensausgang - auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen können und sollen. Demnach haben die Kläger die Kosten zu tragen, da sie das Gutachten erst im Klageverfahren vorgelegt haben. Die Kläger hätten vor dem gerichtlichen Verfahren Zeit gehabt, das Gutachten vorzulegen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich auch nicht, dass das Finanzamt die Kläger in das Klageverfahren gedrängt habe. Aufgrund der Korrespondenz sei vielmehr davon auszugehen, dass das Finanzamt das Gutachten abgewartet hätte. Das Gutachten habe am Anfang noch nicht den Anforderungen entsprochen. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass das Klageverfahren hätte vermieden werden können, wenn die Kläger rechtzeitig ein ordnungsgemäßes Gutachten vorgelegt hätten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Allergien: Wann Medikamente und Therapien steuerlich abziehbar sind

Schon in den ersten Frühlingstagen leiden viele Pollenallergiker: Eine laufende Nase, Niesanfälle, Müdigkeit und sogar Atemnot setzen ein und sorgen alljährlich dafür, dass sie sich nicht länger sorglos in der freien Natur bewegen können.

Schon in den ersten Frühlingstagen leiden viele Pollenallergiker: Eine laufende Nase, Niesanfälle, Müdigkeit und sogar Atemnot setzen ein und sorgen alljährlich dafür, dass sie sich nicht länger sorglos in der freien Natur bewegen können.

Wer an Heuschnupfen leidet, sollte wissen, dass er die Kosten für Medikamente und Therapien unter gewissen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung absetzen kann. Die Kosten für Medikamente werden anerkannt, wenn dem Finanzamt die entsprechende Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorgelegt wird - dies gilt auch für frei verkäufliche Medikamente. Bei chronischen Krankheiten, zu denen auch Allergien zählen, reicht ein einmaliges ärztliches Attest aus. Es muss also nicht vor jedem Kauf in der Apotheke erneut ein Rezept eingeholt werden. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten, wie beispielsweise Kortison-Sprays, können die Rezeptgebühren ebenfalls steuerlich berücksichtigt werden.

Auch schulmedizinische oder alternative Therapien wie Desensibilisierungen, Akupunktur oder Bioresonanztherapien können regelmäßig als Krankheitskosten abgesetzt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Kosten werden selbst getragen und nicht von der Krankenkasse oder einer Zusatzversicherung ersetzt. Mögliche Erstattungen sind unabhängig vom Erstattungszeitpunkt bei der Steuererklärung immer abzuziehen.
  • Die Behandlung erfolgt durch einen Therapeuten, der den staatlich anerkannten Heilberufen angehört. Ein aufgesuchter Heilpraktiker muss also amtlich zugelassen sein.
  • Vor Beginn der Therapie muss ein Attest vorliegen, das die Notwendigkeit der Therapie bestätigt. Für schulmedizinische und wissenschaftlich anerkannte Behandlungen reicht ein normales ärztliches Attest aus. Handelt es sich um wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, ist ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erforderlich.

Sind all diese Punkte erfüllt, sollten auch die Fahrtkosten nicht vergessen werden, denn auch Kosten für unumgängliche Fahrten zum Arzt oder zum Krankenhaus sind abziehbar. Bei der Nutzung eines Pkw erkennt das Finanzamt die Kosten an, die für öffentliche Verkehrsmittel entstehen würden. Macht der Steuerzahler glaubhaft, dass er keine zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung nutzen konnte, ist ein Kostenabzug von 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer erlaubt.

Hinweis: Zu beachten ist, dass sich Krankheitskosten nur dann steuermindernd auswirken, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen. Dieser Eigenanteil liegt zwischen 1 % und 7 % der jährlichen Einkünfte und hängt von der Einkommenshöhe, dem Familienstand und der Kinderanzahl ab. Eine alleinstehende Person mit 40.000 EUR Jahreseinkommen muss beispielsweise Krankheitskosten bis ca. 2.246 EUR pro Jahr selbst tragen, nur darüber hinausgehende außergewöhnliche Belastungen wirken sich steuermindernd aus. Allein die aufgrund von Heuschnupfen anfallenden Krankheitskosten werden die Schwelle der zumutbaren Belastung daher häufig nicht erreichen. Es müssen also noch weitere Krankheitskosten hinzukommen, um eine steuermindernde Wirkung zu erzielen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Schuldzinsenhinzurechnung: Wie werden Bauzeitzinsen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt?

Zinsen, die während der Bauzeit einer Immobilie anfallen, werden Bauzeitzinsen genannt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sind Zinsen für Schulden teilweise hinzuzurechnen. Es stellt sich nun die Frage, ob Bauzeitzinsen zu den Zinsen zählen, die zur Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind. Darüber musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Zinsen, die während der Bauzeit einer Immobilie anfallen, werden Bauzeitzinsen genannt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sind Zinsen für Schulden teilweise hinzuzurechnen. Es stellt sich nun die Frage, ob Bauzeitzinsen zu den Zinsen zählen, die zur Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind. Darüber musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist eine GmbH, die Bauprojekte durchführt. Die Aufwendungen für den Erwerb der Grundstücke und die Errichtung der Bauobjekte werden über Bankkredite und finanzielle Mittel anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe finanziert. 2015 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH für den Bau der Objekte erhebliche Finanzierungszinsen getragen hatte. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für diese Aufwendungen nahm sie nicht vor. Das Finanzamt rechnete bei den zum Bilanzstichtag verkauften Gebäuden die Bauzeitzinsen dem Gewinn hinzu.

Die Klage vor dem FG gegen die Hinzurechnung war erfolgreich. Die Hinzurechnung der Bauzeitzinsen für die erstellten Bauobjekte sei zu Unrecht erfolgt. Nach dem Gewerbesteuergesetz könnten Schuldentgelte nur hinzugerechnet werden, wenn sie bei der Gewinnermittlung abgesetzt worden seien. Die Bauzeitzinsen seien von der Klägerin als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens behandelt worden. Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Finanzierungskosten für ein Objekt im Anlage- oder im Umlaufvermögen seien. Die Hinzurechnung sei ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeflossen seien. Die Rechtsprechung habe klargestellt, dass, auch wenn Aufwendungen wie Zinsen den Herstellungskosten des Umlaufvermögens zugeordnet würden, diese begrifflich trotzdem Herstellungskosten und keine Mietzinsen oder Schuldentgelte seien.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhalt an geduldete Angehörige ist nicht absetzbar

Wer seinen ausländischen Angehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglich will, kann sich nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz gegenüber der Ausländerbehörde verpflichten, hierzulande für den Lebensunterhalt der Angehörigen aufzukommen. Entsprechende Unterhaltszahlungen sind nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die unterstützten Angehörigen in Deutschland lediglich geduldet und nicht unterhaltsberechtigt sind.

Wer seinen ausländischen Angehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglich will, kann sich nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz gegenüber der Ausländerbehörde verpflichten, hierzulande für den Lebensunterhalt der Angehörigen aufzukommen. Entsprechende Unterhaltszahlungen sind nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die unterstützten Angehörigen in Deutschland lediglich geduldet und nicht unterhaltsberechtigt sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatten in Deutschland lebende Eheleute 2014 eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben, damit die Schwester der Ehefrau samt Schwager und Nichte aus der Ukraine nach Deutschland einreisen durfte (mit einem Schengen-Visum). Später erhielten sie den Aufenthaltsstatus "Aussetzung der Abschiebung", was eine Duldung bedeutete. Die anfallenden Unterhaltsleistungen in Höhe von 15.827 EUR machten die Eheleute als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend.

Der BFH lehnte einen steuerlichen Abzug ab und verwies darauf, dass Unterhaltszahlungen nach dem Einkommensteuergesetz nur absetzbar seien, wenn sie an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen flössen, also Verwandte in gerader Linie wie Kinder, Enkel und Eltern. Ein solches Verwandtschaftsverhältnis lag im zugrundeliegenden Fall nicht vor. Eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung ließ sich auch nicht aus der abgegebenen Verpflichtungserklärung ableiten, denn durch diese wurde lediglich ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der Ausländerbehörde begründet und kein Anspruch des Ausländers gegenüber "seinem" Verpflichteten.

Hinweis: Nach einer Weisung der Finanzverwaltung können Unterhaltszahlungen zwar auch bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung - wie im Urteilsfall - abgesetzt werden, hierfür wird aber vorausgesetzt, dass die unterstützten Personen in Deutschland eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis haben. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Überlange Verfahrensdauer: Kein Entschädigungsanspruch wegen Corona-Verzögerungen

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geltend machen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Verfahrensdauer bei finanzgerichtlichen Klageverfahren mit typischem "Streitstoff" allerdings noch angemessen, wenn das Finanzgericht gut zwei Jahre nach dem Klageeingang damit beginnt, das Verfahren einer Entscheidung zuzuführen - und seine Aktivitäten dabei nicht mehr nennenswert unterbricht.  Der Zweijahreszeitraum ist keine feste Fristsetzung, die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Beteiligten.

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geltend machen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Verfahrensdauer bei finanzgerichtlichen Klageverfahren mit typischem "Streitstoff" allerdings noch angemessen, wenn das Finanzgericht gut zwei Jahre nach dem Klageeingang damit beginnt, das Verfahren einer Entscheidung zuzuführen - und seine Aktivitäten dabei nicht mehr nennenswert unterbricht.  Der Zweijahreszeitraum ist keine feste Fristsetzung, die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Beteiligten.

Hinweis: Das GVG sieht pro Jahr der Verzögerung einen Entschädigungssatz von 1.200 EUR (100 EUR pro Verzögerungsmonat) vor.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung im Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts nicht zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer führt, so dass keine Entschädigung gezahlt werden muss.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger zwei Jahre nach Klageeingang eine Verzögerungsrüge wegen der Besorgnis erhoben, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde. Das Klageverfahren wurde acht Monate später - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit Zustellung des Urteils beendet. Die nachfolgend vom Kläger erhobene Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von mindestens 600 EUR wies der BFH ab.

Die Bundesrichter erklärten, dass der Entschädigungsanspruch zwar verschuldensunabhängig sei, so dass es nicht auf ein pflichtwidriges Verhalten bzw. Verschulden der mit der Sache befassten Richter ankomme. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers müssten aber die verfahrensverzögernden Umstände zumindest innerhalb des staatlichen Einflussbereichs liegen. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, denn die mehrmonatige Verzögerung des Ausgangsverfahrens habe auf Einschränkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab März 2020 infolge der Corona-Pandemie beruht und der dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen. Es habe sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem gehandelt, da andere öffentliche und private Einrichtungen und Betriebe ebenso betroffen gewesen seien. Die Corona-Pandemie sei - jedenfalls zu Beginn - als außergewöhnliches und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis anzusehen, das weder in seinem Eintritt noch in seinen Wirkungen vorhersehbar gewesen sei.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Bauträgerfälle: Aufrechnung durch das Finanzamt zweifelhaft

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit sechs Beschlüssen im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen entschieden. Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit von Aufrechnungen des Finanzamts mit im abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit sechs Beschlüssen im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen entschieden. Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit von Aufrechnungen des Finanzamts mit im abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche.

In dem hier bepsprochenen Streitfall ging es um eine Bauträgerin, die Bauleistungen von Subunternehmen erhielt. Sie behielt die auf diese Leistungen entfallende Umsatzsteuer ein und führte sie an das Finanzamt ab, da sie ursprünglich die Auffassung vertrat, Steuerschuldnerin nach dem Reverse-Charge-Verfahren zu sein. Später beantragte sie die Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer und berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2013. Die Umsatzsteuerfestsetzung wurde daraufhin herabgesetzt.

Der Erstattungsbetrag wurde allerdings nicht ausbezahlt. Vielmehr ließ sich das Finanzamt in Höhe der Umsatzsteuerbeträge Werklohnnachforderungen von den Subunternehmen abtreten und rechnete hiermit auf. Gegen die vom Finanzamt erlassenen Abrechnungsbescheide legte die Bauträgerin Einsprüche ein. Sie führte aus, dass die Forderungen wegen fehlender Gegenseitigkeit nicht aufrechenbar seien, berief sich auf Verjährung und machte ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Zudem beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt lehnte dies ab, so dass die Bauträgerin gerichtliche Aussetzungsanträge stellte.

Das FG hat dargelegt, dass ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der erklärten Aufrechnungen bestehen. Ob Finanzgerichte generell über den Bestand und die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Forderungen, mit denen das Finanzamt aufgerechnet hat, selbst entscheiden dürfen oder ob vorab eine zivilgerichtliche Entscheidung eingeholt werden muss, ist derzeit rechtlich noch nicht geklärt. Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung sei gemäß BFH-Rechtsprechung nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sei. Das war im Streitfall nicht gegeben, da die Bauträgerin die Durchsetzbarkeit der Werklohnforderungen in Frage stellte. Der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei daher geboten. Das FG hat jedoch die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese darf die Bauträgerin auch durch Abtretung ihres Umsatzsteuererstattungsanspruchs erbringen.

Hinweis: Die Bauträgerin hat Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Liebhaberei: Wie ist die Vermietung einer Burg einzuordnen?

Einer der Faktoren, die eine gewerbliche Tätigkeit begründen, ist die Frage, ob mit dieser Tätigkeit irgendwann ein Gewinn erzielt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass Aufwendungen für Tätigkeiten, bei denen schon von Anfang an klar ist, dass sie sich niemals "lohnen" werden, nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. In einem solchen Fall würde die Tätigkeit als Liebhaberei gelten und sich steuerlich nicht auswirken. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) darüber entscheiden, ob sich aus der Einstufung als Liebhaberei auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer ergeben.

Einer der Faktoren, die eine gewerbliche Tätigkeit begründen, ist die Frage, ob mit dieser Tätigkeit irgendwann ein Gewinn erzielt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass Aufwendungen für Tätigkeiten, bei denen schon von Anfang an klar ist, dass sie sich niemals "lohnen" werden, nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. In einem solchen Fall würde die Tätigkeit als Liebhaberei gelten und sich steuerlich nicht auswirken. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) darüber entscheiden, ob sich aus der Einstufung als Liebhaberei auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer ergeben.

Der Kläger ist seit 2004 Eigentümer der Burg A nebst Anbau. Im Januar 2008 erstellte ein Architekt ein Konzept zur Sanierung der Gesamtanlage und zum Umbau des Anbaus in ein Gästehaus. Die Sanierungsmaßnahmen konnten jedoch aufgrund einer erheblichen Schadstoffbelastung nicht vollendet werden. In den Jahren 2010 bis 2013 machte der Kläger die Vorsteuer aus den Sanierungskosten geltend. Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2013 gelangte der Prüfer zu der Feststellung, dass es sich bei der gewerblichen Vermietung der Burg von Anfang an um Liebhaberei gehandelt habe. Daraufhin wurden die Einkommensteuerbescheide 2008 bis einschließlich 2014 geändert und die Einkünfte aus der Burg nicht mehr berücksichtigt. Auch die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2013 wurden dahin gehend geändert, dass die Vorsteuer für die Sanierung der Burg nicht mehr berücksichtigt wurde.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG ist teilweise begründet. In den angegriffenen Einkommensteuerbescheiden habe das Finanzamt zu Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt. Es fehle an einer Gewinnerzielungsabsicht, denn es gebe keine Hinweise, dass dauerhaft Gewinne durch die Burg erzielt werden sollten. Es fehle den Klägern auch an den dazu erforderlichen finanziellen Mitteln. Hauptmotivation des Klägers sei der Erhalt des Familien(be)sitzes.

Es sei jedoch zu Unrecht der Vorsteuerabzug nicht anerkannt worden. Der Kläger dürfe als Unternehmer die Vorsteuer abziehen. Nach Ansicht des Gerichts plante er nämlich durchaus, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen. Deshalb habe er einen Architekten beauftragt, der einen Maßnahmenplan erstellt habe. Dieser sei durch ein "Bewirtschaftungskonzept" einer Unternehmensberatung erweitert worden. Die festgestellte ertragsteuerliche Liebhaberei habe keinen Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Betriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab diesem Jahr auch für Altverträge

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) hat viele Gesichter. So kann eine freiwillige betriebliche Zusatzrente über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen realisiert werden. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung sind all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv, denn die Beiträge sind bei einigen Formen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) hat viele Gesichter. So kann eine freiwillige betriebliche Zusatzrente über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen realisiert werden. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung sind all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv, denn die Beiträge sind bei einigen Formen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Hinweis: Entgeltumwandlung bedeutet, dass auf Wunsch des Arbeitnehmers jeden Monat ein Teil des Bruttolohns in einen Vertrag zur bAV abgeführt wird. Grundsätzlich ist das keine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers, denn dieser ist gesetzlich verpflichtet, seinen Mitarbeitern eine bAV anzubieten. Welches bAV-Modell angeboten wird, bleibt aber in der Regel dem Arbeitgeber überlassen.

Da die Altersvorsorgebeiträge vom Bruttolohn abfließen, fallen keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an. Es gibt zwei verschiedene Freibeträge für ein und dieselbe Einzahlung in den bAV-Vertrag: Der eine Freibeitrag betrifft die Beiträge zur Sozialversicherung, der andere die Lohnsteuer: Die Sozialversicherung betreffend sind Einzahlungen im Jahr 2022 bis 3.384 EUR befreit. Erst bei Einzahlungen darüber werden die Beitragssätze erhoben. Der Freibetrag für die Lohnsteuer beträgt 6.768 EUR im Jahr. Diese Freibeträge betreffen Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds. Bei Verträgen mit Unterstützungskassen oder Direktzusagen greift zwar der Sozialversicherungsfreibetrag, die Steuerfreiheit gilt aber unbegrenzt.

Durch die Absenkung der sozialversicherungspflichtigen Bruttobezüge der Beschäftigten spart der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten seiner Mitarbeiter rund 20 % ein. Diese Ersparnis können Arbeitgeber nun nicht mehr für sich allein verbuchen, denn einen Großteil davon bekommen Arbeitnehmer jetzt über den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss als Unterstützung für ihre Altersvorsorge zurück. So sieht es das Betriebsrentenstärkungsgesetz vor. Es wurde festgelegt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 15 % auf die Sparbeiträge gewähren müssen. Dies gilt seit dem Jahr 2019 für Neuverträge und seit 2022 für alle bestehenden Verträge, also auch diejenigen, die vor 2019 geschlossen wurden. Davon profitieren Beschäftigte mit Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Für Unterstützungskassen und Direktzusagen gilt dies nicht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Privatkliniken: Neue Grundsätze zur Umsatzsteuerbefreiung

Seit ca. 15 Jahren gibt es in der Rechtsprechung Diskussionen über die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung auf Privatkliniken. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich steuerfrei - vorausgesetzt, diese Leistungen werden von bestimmten Einrichtungen erbracht.

Seit ca. 15 Jahren gibt es in der Rechtsprechung Diskussionen über die Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung auf Privatkliniken. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich steuerfrei - vorausgesetzt, diese Leistungen werden von bestimmten Einrichtungen erbracht.

In einem aktuellen Urteilsfall waren Krankenhausleistungen strittig, die von 2009 bis 2012 erbracht wurden. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerbefreiung, da die Klägerin kein zugelassenes Krankenhaus war. Das Finanzgericht setzte das Verfahren aus und fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach. Dieser stellt klar, dass Privatkliniken ähnliche Rahmenbedingungen einhalten müssen wie öffentlich-rechtliche Kliniken (z.B. Vergleichbarkeit der Tagessätze und deren Berechnung). Entscheidend sei, welche finanzielle Belastung der Patient am Ende der Behandlung selbst zu tragen hat. Indiz dafür kann die Kostenübernahme durch einen Träger aus dem System der sozialen Sicherheit sein. Ebenso können die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Klinik (Personal, Ausstattung, Räumlichkeiten) weitere Kriterien für die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Krankenhäusern sein.

Hinweis: Es darf nun mit Spannung erwartet werden, wie das vorlegende Gericht die Aussagen des EuGH auf den konkreten Fall anwendet.

Zum Hintergrund: Seit der Anpassung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2009 konnten viele Privatkliniken die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber knüpfte die Steuerbefreiung ab diesem Zeitpunkt für Krankenhäuser, die nicht von einem öffentlich-rechtlichen Träger betrieben wurden, an den Bedarfsvorbehalt des Sozialgesetzbuchs. Sofern ein Krankenhaus nicht in den Krankenhausbedarfsplan des entsprechenden Bundeslandes aufgenommen war, konnte es die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht nicht erhalten. Der Bundesfinanzhof hatte allerdings schon im Jahr 2015 entschieden, dass sich Privatkliniken unmittelbar auf europäisches Recht berufen können.

Ab 2020 wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken ins deutsche Recht übernommen. Danach sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen eines Krankenhauses, das keine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder bei dem es sich nicht um ein Plankrankenhaus gemäß Sozialgesetzbuch handelt (Privatklinik), steuerfrei, wenn das Leistungsangebot der Privatklinik dem der zuvor genannten Krankenhäuser entspricht. Zudem müssen Kosten von voraussichtlich mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Bildungsreise: Wann können Reisekosten als Werbungskosten berücksichtigt werden?

Werbungskosten sind Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer entstehen, damit dieser seinen Beruf ausüben kann. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Auch Reisekosten können zu den Werbungskosten gehören, wenn der berufliche Anteil der Reise überwiegt. Es ist möglich, dass eine gemischt veranlasste Reise, die sowohl berufliche als auch private Elemente enthält, derart aufgeteilt wird, dass der beruflich veranlasste Teil berücksichtigt werden kann. Aber wie ist es, wenn eine solche Trennung nicht möglich ist? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich entscheiden.

Werbungskosten sind Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer entstehen, damit dieser seinen Beruf ausüben kann. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Auch Reisekosten können zu den Werbungskosten gehören, wenn der berufliche Anteil der Reise überwiegt. Es ist möglich, dass eine gemischt veranlasste Reise, die sowohl berufliche als auch private Elemente enthält, derart aufgeteilt wird, dass der beruflich veranlasste Teil berücksichtigt werden kann. Aber wie ist es, wenn eine solche Trennung nicht möglich ist? Darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich entscheiden.

Die Klägerin war Lehrerin an einer Privatschule in Trägerschaft eines Bistums. Der Schulträger organisierte im Jahr 2019 eine Studienfahrt nach Israel. Das Programm umfasste unter anderem Besuche in Jerusalem und Haifa und mehrere Gottesdienste. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen hierfür nicht als Werbungskosten an und begründete dies damit, dass es keinen Unterschied zu einer allgemein-touristischen Reise gebe.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Werbungskostenabzug setze eine berufliche Veranlassung der Kosten voraus. Privat veranlasste Kosten der Reise könnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Die Aufteilung der Kosten einer gemischt veranlassten Reise sei möglich, wenn sich die Kosten nach objektiven Kriterien trennen ließen. Die Israelreise sei unstreitig sowohl beruflich als auch privat veranlasst gewesen. Eine Trennung der Kosten nach objektiven Kriterien sei jedoch in diesem Fall nicht möglich. Dass die Reise beruflich förderlich gewesen sei, sei unbestritten. Aber die Reise sei auch privat mitveranlasst gewesen. Das ergebe sich aus den Reisezielen von allgemein-touristischem und kulturellem Interesse. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass es keine Kostenbeteiligung oder Freistellung durch den Arbeitgeber gegeben habe.
 
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Steuertermine August 2022

Steuertermine August 2022

15.08. Grundsteuer**
Gewerbesteuer**
10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.08. bzw. 18.08.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2022; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Bundesfernstraßenbau: Verkehrsprojekte von Public-Private-Partnerships

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) gilt seit 1994. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte geschaffen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte wurde das Recht zur Erhebung einer Maut eingeführt. Ziel war bzw. ist es, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) vom 12.07.2011 wurden wichtige Regelungen im Zusammenhang mit der Maut neu gefasst.

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) gilt seit 1994. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte geschaffen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte wurde das Recht zur Erhebung einer Maut eingeführt. Ziel war bzw. ist es, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) vom 12.07.2011 wurden wichtige Regelungen im Zusammenhang mit der Maut neu gefasst.

Bezüglich der Betreiber von Verkehrsprojekten unterscheidet man zwischen sogenannten F-Modellen und A-Modellen. Beim F-Modell können Private den Neu- und Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen auf der Grundlage der von ihnen selbst erhobenen Mautgebühren finanzieren. Das Bundesverkehrsministerium wird ermächtigt, sowohl die entsprechenden Straßen oder Bauwerke als auch die jeweilige Höhe der Mautgebühren (im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörden) durch Rechtsverordnung festzulegen.

Das A-Modell (Ausbaumodell) zielt auf den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau von Autobahnabschnitten durch Private ab, der sich in Abhängigkeit vom späteren Verkehrsaufkommen aus der flächendeckend vorgesehenen Lkw-Maut refinanziert. Das A-Modell umfasst den Ausbau zusätzlicher Fahrstreifen sowie die Erhaltung und den Betrieb aller Fahrstreifen. Im Gegensatz zum F-Modell bleibt hier der Bund der Betreiber im steuerrechtlichen Sinne.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.03.2022 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. In seinem aktuellen Schreiben thematisiert das BMF die umsatzsteuerliche Behandlung der F- und A-Modelle. Zudem führt es aus, was bei der Erhebung der Maut zu beachten ist.

Hinweis: Unter Public Private Partnership wird eine öffentliche Projektrealisierung unter privatem Gewinnstreben verstanden, die möglichst den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojekts umfasst (von Planung über Bau, Betrieb, Erhaltung und evtl. sogar Verwertung).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Volljährige Kinder: Kindergeldanspruch wegen Berufsausbildung erlischt bei langfristiger Erkrankung

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie noch für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes scheidet nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber aus, wenn die Ausbildung wegen einer nicht nur vorübergehenden Erkrankung des Kindes auf Eis liegt.

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie noch für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes scheidet nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber aus, wenn die Ausbildung wegen einer nicht nur vorübergehenden Erkrankung des Kindes auf Eis liegt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall mit Schädelbasisbruch und Schädel-Hirn-Trauma erlitten und nach seinem Krankenhausaufenthalt verschiedene Rehamaßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das Finanzgericht (FG) sprach der Mutter in erster Instanz einen Kindergeldanspruch für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis nach Gerichtsmeinung fortbestanden hatte und der Wille belegt war, die Ausbildung baldmöglichst fortzusetzen.

Der BFH ist dem nun entgegengetreten, hat die FG-Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen. Nach Ansicht der Bundesrichter befindet sich ein Kind nur dann in einer kindergeldrechtlich anzuerkennenden Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Eine lediglich vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung wegen einer Erkrankung gefährdet den Kindergeldanspruch zwar nicht; wird die Erkrankung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern, kann das Kind nicht mehr wegen einer laufenden Ausbildung berücksichtigt werden.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob die sechs Monate übersteigende Erkrankungsdauer bereits in den ersten Monaten nach dem Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartbar gewesen ist. Falls zunächst eine schnellere Genesung möglich schien, könnte der Kindergeldanspruch für diesen Zeitraum noch wegen eines fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses begründet sein. Für die Monate, in denen die schnelle Genesung nicht (mehr) möglich schien, ist der Kindergeldanspruch aber ebenfalls noch nicht endgültig verloren: Hier muss geprüft werden, ob das Kindergeld möglicherweise aufgrund einer Behinderung zuerkannt werden kann.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Dienstwagen: Kaufprämien und Steuervorteile machen Umstieg auf Elektro attraktiv

Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken, ihren betrieblichen Fuhrpark auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge umzustellen. Durch staatliche Kaufanreize, Steuervorteile und nicht zuletzt die hohen Spritpreise wird ein solcher Umstieg zunehmend attraktiver. Die zentralen Vorteile im Überblick:

Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken, ihren betrieblichen Fuhrpark auf Elektro- oder Hybridfahrzeuge umzustellen. Durch staatliche Kaufanreize, Steuervorteile und nicht zuletzt die hohen Spritpreise wird ein solcher Umstieg zunehmend attraktiver. Die zentralen Vorteile im Überblick:

  • Elektroautoprämien: Die Anschaffung von Elektroautos wird vom Bund und von den Automobilherstellern derzeit über einen Umweltbonus und eine Innovationsprämie von bis zu 9.000 EUR gefördert. Diese Förderung gilt noch bis Ende 2022 und erstreckt sich sowohl auf Privatpersonen als auch auf Unternehmen. Bei Leasingfahrzeugen bemisst sich die Höhe der Förderung an der Leasingdauer, ab einer Laufzeit über 23 Monate gilt die ungekürzte Förderung, bei kürzeren Vertragslaufzeiten fällt die Prämie geringer aus. Wer sich ein Plug-in-Hybridfahrzeug anschafft, kann derzeit noch eine Förderung von maximal 6.750 EUR beanspruchen. Ab 2023 soll sich die Förderung stärker an einer positiven Klimawirkung der Fahrzeuge orientieren und die Zuschüsse verringern sich: Elektroautos sollen nur noch mit maximal 4.000 EUR (2023) bzw. 3.000 EUR (2024 und 2025) gefördert werden. Die Bundesregierung plant, die Förderung nur noch für Fahrzeuge zu gewähren, die über einen hohen elektrischen Fahranteil und eine Mindestreichweite (ab 01.08.2023: 80 Kilometer) verfügen. Bundeswirtschaftsminister Habeck ließ auch verlauten, dass die staatlichen Zuschüsse für Plug-in-Hybrid-Autos zum Ende des Jahres 2022 auslaufen sollen.
  • Versteuerung der Privatnutzung: Während die private (Mit-)Nutzung eines herkömmlichen Verbrenner-Dienstwagens in der Regel mit monatlich 1 % des (ungekürzten) inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung versteuert werden muss, darf der anzusetzende Bruttolistenpreis bei privat (mit-)genutzten Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen entweder pauschal um die Batteriekosten gemindert oder von Vornherein nur anteilig angesetzt werden. Für Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis 60.000 EUR, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 angeschafft werden, darf für Zwecke der Nutzungsversteuerung nur ein Viertel des Bruttolistenpreises angesetzt werden. Ist das Elektroauto teurer als 60.000 EUR, zeigt sich der Steuergesetzgeber etwas weniger großzügig. In diesem Fall darf der Bruttolistenpreis immerhin noch um die Hälfte reduziert werden. Die Anschaffung muss hier ebenfalls in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 erfolgen. Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen kann der Bruttolistenpreis zur Hälfte angesetzt werden, wenn das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm pro Kilometer hat oder über bestimmte Mindestreichweiten verfügt. Sofern die Bruttolistenpreise von Elektrofahrzeugen oder Plug-in-Hybriden nicht über die vorgenannten Bruchteilsansätze gemindert werden können, gilt eine Auffangregelung, der sogenannte Nachteilsausgleich. Dieser sieht vor, dass der Bruttolistenpreis zumindest pauschal um die darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem gemindert werden kann. Dies gilt, sofern das Fahrzeug vor dem 01.01.2023 angeschafft worden ist.
  • Kraftfahrzeugsteuer: Für neu zugelassene Elektrofahrzeuge muss nach den derzeitigen Regelungen zehn Jahre nach Erstzulassung keine Kfz-Steuer gezahlt werden; diese Befreiung gilt noch bis zum 31.12.2030. Plug-in-Hybride sind hingegen nicht befreit, bei ihnen berechnet sich die Steuer - wie bei Verbrennern üblich - nach dem Hubraum und den CO2-Emissionen.
Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2022: BMF veröffentlicht neue Gesamtübersicht

Sind Arbeitnehmer im Ausland tätig, zahlt ihr Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist im Einkommensteuergesetz geregelt.

Sind Arbeitnehmer im Ausland tätig, zahlt ihr Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist im Einkommensteuergesetz geregelt.

Mit Schreiben vom 13.04.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2022 (mit Zeitraum ab dem 01.01.2020) veröffentlicht. Dargestellt sind darin die aktuell geltenden Kaufkraftzuschläge in Prozent je nach Land.

Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs erfasst drei Personenkreise:

  • Auslandsbedienstete im öffentlichen Dienst: Erfasst werden Arbeitnehmer, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Deren Bezüge sind steuerbefreit, soweit sie den Arbeitslohn übersteigen, der ihnen bei einer gleichwertigen Tätigkeit im Inland zustehen würde. Begünstigt werden konkret folgende Zahlungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): der Auslandszuschlag, der Mietzuschuss, die Zulage für besondere Erschwernisse, der Auslandsverwendungszuschlag und der Kaufkraftausgleich.
  • Auslandsbedienstete anderer Einrichtungen: Begünstigt sind zudem Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Person als einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Bezügen dieses Personenkreises ist, dass der Arbeitslohn nach den Grundsätzen des BBesG ermittelt, aus einer öffentlichen Kasse gezahlt und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. Begünstigt sind hiernach beispielsweise die Arbeitnehmer des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V., der Max-Planck-Gesellschaft oder des Goethe-Instituts.
  • Arbeitnehmer der Privatwirtschaft: Darüber hinaus ist im EStG geregelt, dass bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (lediglich) ein gewährter Kaufkraftausgleich steuerfrei bleibt. Die Befreiung ist also enger gefasst als bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die alle Auslandsbezüge steuerbefreit erhalten. Die Befreiung in der Privatwirtschaft ist zudem auf den Betrag begrenzt, der für vergleichbare Auslandsdienstbezüge im öffentlichen Dienst nach § 55 BBesG gezahlt werden könnte.

Der Umfang der Steuerfreiheit des Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. Die Höhe der Kaufkraftzuschläge wird alljährlich im Bundessteuerblatt (Teil 1) veröffentlicht - die Gesamtübersichten werden zudem vierteljährlich fortgeschrieben.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Entspannen vor dem Abflug: Ist die Zugangsberechtigung zu Flughafenlounges umsatzsteuerpflichtig?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sogenannten Flughafenlounges herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktuelles Schreiben zur Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sogenannten Flughafenlounges herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert.

Das BMF stellt klar, dass die Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen eine sonstige Leistung ist, die in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück steht. Daher wird die Leistung dort ausgeführt, wo sich das Grundstück befindet. Sofern die Leistung im Inland steuerbar ist, ist die Steuerbefreiung auf die Gewährung der Zugangsberechtigung nicht anwendbar, da diese Leistung nicht unmittelbar dem Bedarf an Luftfahrzeugen dient.

Sofern ein Passagier die Zugangsberechtigung zusammen mit der Flugbeförderung kauft, kann die Gewährung der Zugangsberechtigung auch eine unselbständige Nebenleistung zur Flugbeförderung darstellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Warteraum nur im Zusammenhang mit dem Flug genutzt werden kann und dazu dient, die Zeit vor dem Abflug deutlich komfortabler zu verbringen.

Eine Kombination der Flugbeförderung (Hauptleistung) mit der Zugangsberechtigung zu Warteräumen (Nebenleistung) führt aber nicht zu einer Reiseleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Es wird bei Leistungen, die vor dem 01.07.2022 ausgeführt werden, nicht beanstandet, wenn als Leistungsort nicht der Belegenheitsort des Grundstücks herangezogen wird.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Kundenbindungsprogramm: Wie sind Prämien steuerlich zu berücksichtigen?

Es gibt immer mehr Kundenbindungsprogramme. Eines davon ist das "Miles & More"-Programm, bei dem sogenannte Bonusmeilen gesammelt und gegen Flüge getauscht werden können. Diese Flüge können sowohl privat als auch beruflich genutzt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie eine berufliche Nutzung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Es gibt immer mehr Kundenbindungsprogramme. Eines davon ist das "Miles & More"-Programm, bei dem sogenannte Bonusmeilen gesammelt und gegen Flüge getauscht werden können. Diese Flüge können sowohl privat als auch beruflich genutzt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie eine berufliche Nutzung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist selbständig und ermittelt seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte er die Aufwendungen für betriebliche Flüge, die er wiederum komplett mit durch betriebliche Reisen erwirtschaftete "Miles & More"-Prämien bezahlt hatte, als Betriebsausgaben in Höhe der Flugkosten. Die Bonusmeilen unterlagen der Pauschalbesteuerung. Das Finanzamt erkannte die Betriebsausgaben nicht an.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei Inanspruchnahme der Prämien sei es beim Kläger zu keinem Wertabfluss aus dem Betriebsvermögen gekommen und somit auch nicht zu Betriebsausgaben. Es liege auch keine den Gewinn mindernde Einlage vor. Die erworbenen Bonusmeilen seien aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung Betriebsvermögen geworden. Bei der Gewinnermittlung seien sie zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme als Betriebseinnahme zu erfassen. Würden die Bonuspunkte für berufliche Zwecke verwendet, stehe der fiktiven Einnahme ein entsprechender fiktiver Werbungskostenabzug gegenüber. Eine Pauschalversteuerung könne nur bei Verwendung der gewährten Bonusmeilen für private Zwecke des Betriebsinhabers vorgenommen werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Erbschaftsteuerlicher Wohnsitz: Welche Besonderheit gilt bei Bediensteten der EU?

Für Bedienstete der EuU gibt es einige Besonderheiten. So werden Beamte und sonstige Bedienstete, die sich nur zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der EU im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen, so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz im Zeitpunkt des Dienstantritts beibehalten. Das kann Auswirkungen auf die Steuerpflicht bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben, wie im vorliegenden Sachverhalt, über den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden musste.

Für Bedienstete der EuU gibt es einige Besonderheiten. So werden Beamte und sonstige Bedienstete, die sich nur zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der EU im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen, so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz im Zeitpunkt des Dienstantritts beibehalten. Das kann Auswirkungen auf die Steuerpflicht bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben, wie im vorliegenden Sachverhalt, über den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden musste.

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und seit 01.10.1995 Bediensteter der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Vor Dienstantritt und Umzug nach Luxemburg hatte er seinen Wohnsitz in Österreich. Im Jahr 2010 heiratete er. Der gemeinsame eheliche Hausstand befand sich bis 2017 in Deutschland, danach zogen die Eheleute wieder nach Luxemburg. Im April 2017 erklärte der Kläger gegenüber dem Finanzamt in Deutschland, am 27.12.2013 eine Schenkung seines Bruders (ebenfalls österreichischer Staatsbürger) in Höhe von 300.000 EUR erhalten zu haben. Der Bruder hatte zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Mit Bescheid vom 13.04.2017 setzte das Finanzamt 56.000 EUR Schenkungsteuer fest.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt ging zu Unrecht davon aus, dass der Kläger in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Eine Schenkung unter Lebenden unterliegt nach dem Erbschaftsteuergesetz dann der Schenkungsteuer, wenn der Schenker oder der Erwerber zum maßgeblichen Zeitpunkt Inländer war. Zwar ist der Wohnsitz im Inland entscheidend, aber dies kann durch den Einfluss des Unionsrechts modifiziert werden. Durch das Privilegienprotokoll wird die Steuerpflicht des Klägers modifiziert. Danach gilt für Beamte und sonstige Bedienstete der EU, dass für beispielsweise die Erbschaftsteuer der Wohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen dort liegt, wo der Bedienstete bei Dienstantritt seinen steuerlichen Wohnsitz hatte. Diese Voraussetzungen seien beim Kläger vollumfänglich erfüllt. Er habe demnach einen fiktiven Wohnsitz in Österreich und nicht in Deutschland. Dass der Kläger aus familiären Gründen einen Wohnsitz in Deutschland begründet habe, sei für die Schenkung nicht relevant.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Nachlassverbindlichkeit: Auch Baukosten für aufwendiges Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs sind als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Für diese Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs sind als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Für diese Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Für einen Erben aus Bayern war dieser Pauschbetrag allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn er hatte für seinen verstorbenen Bruder ein Mausoleum für 420.000 EUR errichten lassen. Der Bruder war zunächst in einem herkömmlichen Grab bestattet worden, das aufwändige Mausoleum sollte seine zweite, endgültige Grabstätte sein. Die Kosten wollte der Erbe als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten jedoch ab und erklärten, dass nur Kosten für ein zuerst errichtetes Grabmal abziehbar seien.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erzielte der Erbe nun jedoch einen Etappenerfolg. Die Bundesrichter hoben das ablehnende FG-Urteil auf und verwiesen die Sache zur Verhandlung zurück. Sie betonten, dass die Kosten für ein angemessenes Grabmal des Erblassers auch dann abziehbar seien, wenn es sich dabei um ein "Zweitgrab" handele. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe finde.

Nach Auffassung des BFH sind zwar grundsätzlich nur die Kosten für ein zuerst errichtetes Grabmal abzugsfähig, es kann aber auch Fälle geben, in denen der Verstorbene aus verschiedenen Gründen zunächst nur provisorisch in einer ersten Grabstätte und dann im Anschluss dauerhaft in einem Zweitgrab bestattet wird. Für das zweite Grabmal sind Kosten in angemessener Höhe abzugsfähig. Was angemessen ist, bestimmt sich im Einzelfall danach, wie der Erblasser gelebt und wie viel er hinterlassen hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, welche Bräuche und religiösen Vorgaben in seinen Kreisen für eine würdige Bestattung üblich sind.

Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun festzustellen haben, ob die Erstgrabstätte lediglich eine provisorische Zwischenlösung war. Ferner müssen ausreichende Nachweise über die tatsächliche Errichtung des zweiten Grabmals sowie die Zahlung der behaupteten Aufwendungen vorliegen. Sollten diese Voraussetzungen alle erfüllt sein, muss noch über die Angemessenheit des Aufwands für die Zweitgrabstätte entschieden werden. Gegebenenfalls müssen die abziehbaren Kosten auf ein angemessenes Maß gekürzt werden.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Erstattungs- und Nachzahlungszinsen: Zinssatzsenkung auf 1,8 % pro Jahr in Sicht

Steuernachzahlungen werden derzeit noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zusätzlich 6%ige Zinsen zahlen.

Steuernachzahlungen werden derzeit noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zusätzlich 6%ige Zinsen zahlen.

Hinweis: Auch Steuererstattungen werden mit 6 % pro Jahr verzinst - das heißt, Steuerzahler erhalten diese hohen Zinsen vom Finanzamt, wenn eine Steuererstattung allzu spät erfolgt.

Im Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen von 6 % pro Jahr ab 2014 verfassungswidrig ist. Das Gericht argumentierte dabei mit dem seit Jahren anhaltend niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr vereinbar sei. Für Verzinsungszeiträume 2019 und später wurde der Steuergesetzgeber aufgefordert, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (bis zum 31.07.2022).

Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf zu einer gesetzlichen Neuregelung vorgelegt (Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung). Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett diese Neuregelung beschlossen. Nun muss sie noch vom Bundestag verabschiedet werden; zudem muss der Bundesrat zustimmen.

Nach den Neuregelungen soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr) gesenkt werden. Dieser Zinssatz orientiert sich am aktuellen Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von -0,88 % und beinhaltet einen Aufschlag von 2,7 Prozentpunkten, was laut Referentenentwurf ein sachgerechter Zuschlag sein soll.

Nach den geplanten Neuregelungen soll zudem mit Teilverzinsungszeiträumen in den Fällen gerechnet werden, in denen unterschiedliche Zinssätze im Zinslauf zur Anwendung kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Verzinsungszeitraum vom 01.05.2018 bis zum 15.07.2019 erstreckt.

Zudem ist im neuen Gesetz geregelt, dass die Angemessenheit des neuen Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden muss - eine erstmalige Überprüfung muss somit spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

Bei noch nicht bestandskräftig festgesetzten Zinsen werden die Finanzämter den neuen Zinssatz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend ab Januar 2019 anwenden. Im Fall der Neuberechnung von Erstattungszinsen durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids darf der Steuerzahler aber im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung nicht schlechter gestellt werden. Das bedeutet, dass weder eine Rückzahlung festgesetzter noch vorläufig erhaltener Erstattungszinsen erforderlich ist.

Hinweis: Der Zinssatz wird durch das neue Gesetz nicht für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen angepasst - hier wird also weiterhin ein Zinssatz von 6 % pro Jahr angewandt. Ob und wann hier eine Anpassung erfolgt, ist derzeit offen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Privates Veräußerungsgeschäft: Wann Sie den Buchwert als Entnahmewert ansetzen müssen

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Veräußerungskosten als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Eine die Zehnjahresfrist auslösende Anschaffung liegt auch vor, wenn eine betriebliche Immobilie durch Entnahme in das Privatvermögen gelangt. Für die Ermittlung des Gewinns sind dann nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Überträgers heranzuziehen, sondern der bei der Überführung aus dem Betriebsvermögen angesetzte Entnahmewert.

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden, muss der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Veräußerungskosten als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Eine die Zehnjahresfrist auslösende Anschaffung liegt auch vor, wenn eine betriebliche Immobilie durch Entnahme in das Privatvermögen gelangt. Für die Ermittlung des Gewinns sind dann nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Überträgers heranzuziehen, sondern der bei der Überführung aus dem Betriebsvermögen angesetzte Entnahmewert.

Welche - erheblichen - steuerlichen Auswirkungen ein solcher Wertansatz haben kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus zwei Geschwistern, ein Grundstück binnen der Zehnjahresfrist veräußert hatte, wobei der Vater der Geschwister das Grundstück zuvor aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen und im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder übertragen hatte. Einen Entnahmegewinn hatte der Vater damals nicht versteuert.

Die Kinder veräußerten das Grundstück für 570.600 EUR und wollten bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns einen Entnahmewert von 556.335 EUR vom Veräußerungspreis abziehen. Diesen Wert leiteten sie aus dem Wert des Nachbargrundstücks ab, das im zeitlichen Zusammenhang mit der damaligen Entnahme zu einem entsprechenden Preis verkauft worden war. Das Finanzamt brachte jedoch nur die ursprünglichen Anschaffungskosten des Grundstücks (den Buchwert) von 11.582 EUR in Abzug, so dass ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 559.018 EUR verblieb.

Die Geschwister zogen gegen diesen Wertansatz bis vor den BFH, jedoch ohne Erfolg. Die Bundesrichter folgten der Berechnung des Finanzamts und erklärten, dass der Entnahmewert nur dann anstelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sei, wenn er damals durch den Entnehmer auch tatsächlich zugrunde gelegt worden sei. Dies war hier aber nicht der Fall, da der Vater das Grundstück ohne Aufdeckung der stillen Reserven (erfolgsneutral) aus dem Betriebsvermögen entnommen hatte. Somit war der zum Zeitpunkt der Entnahme bestehende Buchwert (11.582 EUR) bei der Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns maßgebend.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Freiberufliche Tätigkeit: Wie wird ein Freiberufler aus Versehen gewerblich tätig?

Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund einer teils gewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Freiberufler-Gemeinschaftspraxis im Nachhinein als gewerblich eingestuft wurde.

Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund einer teils gewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Freiberufler-Gemeinschaftspraxis im Nachhinein als gewerblich eingestuft wurde.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis, die im März 2006 errichtet wurde. Sie ist in das Partnerschaftsregister eingetragen. Im Gemeinschaftspraxisvertrag hatten sich sieben approbierte Zahnärzte zusammengeschlossen, um gemeinsam Privat- und Kassenpatienten zu behandeln. Im Streitjahr betrug der Umsatz eines Arztes nur 0,028 % des gesamten Praxisumsatzes. Dieser Partner war hauptsächlich mit der Organisation und Verwaltung der Praxis beauftragt. Nach einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sei.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es handele sich um eine Gemeinschaftspraxis, weshalb die Ärzte als Mitunternehmer der Klägerin anzusehen seien. Die Tätigkeit jedes Arztes müsse durch unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein. Dies könne nicht durch eine besonders intensive leitende Organisationstätigkeit ersetzt werden. Jeder Arzt müsse einen wesentlichen Teil seiner Arbeitsleistung am Patienten erbringen. Grundsätzlich sei eine Arbeitsteilung in einem Unternehmen nicht schädlich, jedoch müsse jeder Arzt aufgrund seiner persönlichen Berufsqualifikation auch im arzttypischen Heilbereich tätig sein. Erledige er aber fast ausschließlich kaufmännische Aufgaben, sei er nicht freiberuflich tätig. Es liege dann vielmehr eine gewerbliche Tätigkeit vor. Im Ergebnis führte die teilweise gewerbliche Tätigkeit dazu, dass die gesamte Tätigkeit der Praxisgemeinschaft als gewerblich anzusehen war.

Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen und auch bereits eingelegt.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Rückwirkender Antrag: Kann nachträglich eine Steuerbefreiung für einen Sanierungsgewinn erfolgen?

Damit ein Unternehmen, das in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, weiterbestehen und auch wieder Erträge erwirtschaften kann, können ihm zum Beispiel Gläubiger betriebliche Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Dadurch wird es saniert. Durch die Reduzierung der Verbindlichkeiten erhöht sich jedoch das Betriebsvermögen des Unternehmens, was zu einem Gewinn führt, der steuerlich zu berücksichtigen ist. Da das Unternehmen aber kein wirkliches Geld erhalten hat, würde eine Steuerzahlung wieder zu den gleichen Problemen führen. Es gab daher in bestimmten Fällen eine Steuerfreiheit, die jedoch nicht im Gesetz verankert war. Erst später erfolgte eine Aufnahme ins Gesetz, von der unter bestimmten Voraussetzungen auch Altfälle erfasst wurden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden, ob ein abgeschlossener Altfall wieder aufgegriffen werden kann.

Damit ein Unternehmen, das in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, weiterbestehen und auch wieder Erträge erwirtschaften kann, können ihm zum Beispiel Gläubiger betriebliche Verbindlichkeiten ganz oder teilweise erlassen. Dadurch wird es saniert. Durch die Reduzierung der Verbindlichkeiten erhöht sich jedoch das Betriebsvermögen des Unternehmens, was zu einem Gewinn führt, der steuerlich zu berücksichtigen ist. Da das Unternehmen aber kein wirkliches Geld erhalten hat, würde eine Steuerzahlung wieder zu den gleichen Problemen führen. Es gab daher in bestimmten Fällen eine Steuerfreiheit, die jedoch nicht im Gesetz verankert war. Erst später erfolgte eine Aufnahme ins Gesetz, von der unter bestimmten Voraussetzungen auch Altfälle erfasst wurden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden, ob ein abgeschlossener Altfall wieder aufgegriffen werden kann.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2009 verzichtete eine Gläubigerin auf eine Forderung. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 wurde kein Sanierungsgewinn berücksichtigt. Nachrichtlich gab das Finanzamt an, dass ein Sanierungsgewinn in Höhe von 0 EUR enthalten sei. Auch im Gewerbesteuermessbescheid für 2009 wurde dementsprechend kein Sanierungsgewinn berücksichtigt. Die Kommanditisten der Klägerin beantragten aber einen Erlass der Einkommensteuer, der allerdings abgelehnt wurde. Am 14.11.2019, also nach der Gesetzesänderung, beantragte die Klägerin die Feststellung bzw. Berücksichtigung eines Sanierungsertrags. Da die Änderungsfristen bereits abgelaufen waren, lehnte das Finanzamt dies ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Ein Sanierungsertrag sei gesondert festzustellen. Die Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Sanierungsertrags für das Jahr 2009, bis zu deren Ende eine Änderung habe erfolgen können, sei bereits zum 31.12.2016 abgelaufen. Durch den Antrag auf Feststellung bzw. Berücksichtigung des Sanierungsertrags ergebe sich auch keine neue oder verlängerte Feststellungsfrist. Ein Antrag auf Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage sei kein rückwirkendes Ereignis, durch das sich eine Friständerung ergebe. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer sei bereits abgelaufen gewesen und werde auch nicht durch die Anträge gehemmt. Im Rahmen der Gewerbesteuer sei ein Sanierungsgewinn unmittelbar bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen. Aber auch bei der Gewerbesteuer sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen.

Die Revision wurde zugelassen und auch bereits eingelegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Geflüchtete und Asylsuchende: Jeder bekommt eine steuerliche Identifikationsnummer

Jede Person, die in Deutschland steuerpflichtig ist, erhält eine steuerliche Identifikationsnummer (IDNr). Zuständig für deren Vergabe ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Wichtig ist die Nummer beispielsweise zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses und zur Beantragung von Kindergeld.

Jede Person, die in Deutschland steuerpflichtig ist, erhält eine steuerliche Identifikationsnummer (IDNr). Zuständig für deren Vergabe ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Wichtig ist die Nummer beispielsweise zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses und zur Beantragung von Kindergeld.

Ebenfalls wichtig ist der Hinweis, den das BZSt für alle hat, die beispielsweise geflüchteten Menschen dabei helfen, im Erwerbsleben Fuß zu fassen: Auch Geflüchtete und Asylsuchende erhalten eine IDNr, da die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auch für Personen gilt, die in das Bundesgebiet einreisen und zunächst vielleicht in Erstaufnahmeeinrichtungen, Turnhallen oder Wohncontainern untergebracht sind.

Angestoßen wird die IDNr-Vergabe durch die Anmeldung einer Person bei der zuständigen Meldebehörde am Unterbringungsort. Sobald die Meldebehörde die Daten dieser Person in das Melderegister aufgenommen hat, erfolgt eine automatisierte Mitteilung an das BZSt. Damit die Vergabe der IDNr möglichst schnell erfolgen kann und das Mitteilungsschreiben den Betroffenen auch erreicht, ist es wichtig, dass bei der melderechtlichen Erfassung der Person möglichst vollständige und genaue Angaben gemacht werden (z.B. bei Unterbringung in Sammelunterkünften genaue Zusätze wie "Haus 3" oder "Flur 8"). Das Mitteilungsschreiben mit der zugeteilten IdNr wird dann an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt. Da die Schreiben nicht täglich gedruckt werden, können zwischen der Datenübermittlung der Meldebehörde und dem tatsächlichen Versand des Mitteilungsschreibens mehrere Tage vergehen.

Hinweis: Eine bereits zugeteilte IDNr kann über die Internetseite des BZSt erneut in Erfahrung gebracht werden. Über ein Webformular lässt sich ein erneuter Mitteilungsversand an die Meldeadresse anstoßen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Spritpreise und Tankrabatt: Welche Steuern und Abgaben an der Zapfsäule fällig werden

Autofahrer müssen an deutschen Tankstellen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Anfang des Jahres stieg der CO2-Preis zunächst von 25 EUR auf 30 EUR pro Tonne, so dass sich Benzin und Diesel zunächst um rund 1,5 Cent pro Liter verteuerten. Bis 2025 wird der der CO2-Preis schrittweise weiter auf 55 EUR je Tonne steigen. So sollen die Anreize erhöht werden, den fossilen Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern.

Autofahrer müssen an deutschen Tankstellen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Anfang des Jahres stieg der CO2-Preis zunächst von 25 EUR auf 30 EUR pro Tonne, so dass sich Benzin und Diesel zunächst um rund 1,5 Cent pro Liter verteuerten. Bis 2025 wird der der CO2-Preis schrittweise weiter auf 55 EUR je Tonne steigen. So sollen die Anreize erhöht werden, den fossilen Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu verringern.

Einen weiteren, noch viel erheblicheren Preissprung erlebten Autofahrer dann infolge des Ukraine-Konflikts. Zur Entlastung hat die Politik mittlerweile einen Tankrabatt auf den Weg gebracht, mit dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe in der Zeit vom 01.06. bis 31.08.2022 gesenkt wird. Rein rechnerisch bedeutet dies eine Entlastung von etwa 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter beim Diesel. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden EUR beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung direkt an den Zapfsäulen weiterreichen. Ohne diesen befristeten Tankrabatt gestaltet sich die Steuer- und Abgabenbelastung auf Benzin und Diesel wie folgt:

Benzin Diesel
Energiesteuer 65,45 Cent pro Liter 47,04 Cent pro Liter
CO2-Preis 7,06 Cent pro Liter 7,98 Cent pro Liter
Erdölbevorratungsabgabe 0,27 Cent pro Liter 0,30 Cent pro Liter
Mehrwertsteuer 19 % vom Nettoverkaufspreis 19 % vom Nettoverkaufspreis
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Grundsteuerreform: Ab Juli können Eigentümer ihre Erklärungen abgeben

Die Umsetzung der Grundsteuerreform geht einen weiteren Schritt voran: Immobilieneigentümer müssen zwischen Juli und Oktober 2022 ihre Erklärung zur reformierten Grundsteuer abgeben. Die entsprechende Aufforderung hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 veröffentlicht.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform geht einen weiteren Schritt voran: Immobilieneigentümer müssen zwischen Juli und Oktober 2022 ihre Erklärung zur reformierten Grundsteuer abgeben. Die entsprechende Aufforderung hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 veröffentlicht.

Abgefragt werden in der neuen Grundsteuererklärung unter anderem Angaben zur Lage des Grundstücks (einschließlich Gemarkung und Flurstück), Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und gegebenenfalls Grundstücks- oder Gebäudeart sowie das Baujahr. Etliche Angaben können dem Kaufvertrag, dem Grundbuchauszug, Mietverträgen und - bei Wohnungseigentum - der Teilungserklärung entnommen werden. Die Bodenrichtwerte lassen sich aus dem internetbasierten Informationssystem BORIS entnehmen.

Die Steuererklärungen müssen grundsätzlich elektronisch per Elster abgegeben werden. Soweit die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt aber ausnahmsweise die Abgabe in Papierform ermöglichen. Hierfür stehen Vordrucke bereit. Bei der Abgabe der Erklärung kann Ihr Steuerberater behilflich sein.

Aus den Angaben aus der Grundsteuererklärung wird von den Finanzämtern ein sogenannter Grundsteuerwert berechnet. Erhalten die Grundbesitzer vom Amt später einen Bescheid über den Grundsteuerwert oder den Grundsteuermessbetrag, dann ist zunächst einmal noch nichts zu zahlen, denn diese Mitteilungen dienen nur der Information. Erst danach wenden die Städte und Gemeinden auf den ausgewiesenen Betrag ihren individuellen Hebesatz an und berechnen dann die zu zahlende Steuer. Eigentümer werden erst im Jahr 2025 erfahren, was die Reform für sie persönlich bedeutet, denn erst dann werden von den Städten und Gemeinden die neuen Grundsteuerbescheide mit Zahlungsaufforderung verschickt.

Hinweis: Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 das bisherige Bemessungsverfahren für verfassungswidrig erklärt hat. Es stellte umfassende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundbesitz fest.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Umsatzsteuererstattung: Direktanspruch gegenüber dem Fiskus

Nach der sogenannten Reemtsma-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus verlangen. Das Bundesfinanzministerium greift in einem aktuellen Schreiben dieses EuGH-Urteil aus dem Jahr 2007 sowie weitere Urteile des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2015 und 2019 auf und nimmt insbesondere zu den Voraussetzungen für den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer Stellung.

Nach der sogenannten Reemtsma-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus verlangen. Das Bundesfinanzministerium greift in einem aktuellen Schreiben dieses EuGH-Urteil aus dem Jahr 2007 sowie weitere Urteile des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2015 und 2019 auf und nimmt insbesondere zu den Voraussetzungen für den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer Stellung.

Über den Direktanspruch entscheidet das für die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempfängers zuständige Finanzamt im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens. Zu beachten ist, dass der Leistungsempfänger seinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend machen muss. Solange eine Inanspruchnahme des Fiskus durch den Leistenden aufgrund einer Berichtigung des Steuerbetrags rechtlich möglich ist, kann nicht über den Direktanspruch entschieden werden.

Zudem ist ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausgeschlossen, wenn der Anspruch gegenüber dem Leistenden zivilrechtlich bereits verjährt ist. Darüber hinaus muss der Leistungsempfänger nachweisen, dass der zivilrechtliche Anspruch gegenüber dem Leistenden noch immer besteht und es unmöglich ist, die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer vom Leistenden zu erhalten.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Investitionsumsatz: Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen Stellung genommen. Es bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen Stellung genommen. Es bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst.

Leistet ein Gesellschafter bzw. eine Vorgründungsgesellschaft bezogene Leistungen im Rahmen eines eigenen umsatzsteuerlichen Unternehmens an die Gesellschaft weiter, so richtet sich der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen nach den allgemeinen Grundsätzen. Unter Berücksichtigung der EuGH- und BFH-Rechtsprechung kann einem Gesellschafter unter den übrigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug auch aus einer bezogenen Leistung zustehen, die der Gesellschaft später außerhalb eines Leistungsaustauschs zuwächst (z.B. Weiterleistung durch einen ansonsten nicht unternehmerisch tätigen Gesellschafter). Voraussetzung dafür ist, dass es sich aus Sicht der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Der Begriff Investitionsumsatz umfasst dabei Vermögenswerte (bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen), die der Gesellschafter tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Verschiebung einer Gerichtsverhandlung: Nur echte "Last-Minute-Anträge" erfordern direkten Krankheitsnachweis

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und aus erheblichen Gründen verhindert (z.B. wegen Krankheit), sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung später angefochten werden kann.

Ist ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und aus erheblichen Gründen verhindert (z.B. wegen Krankheit), sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen. Übergeht das Gericht den (begründeten) Antrag und führt die Verhandlung ohne den Erkrankten trotzdem durch, verletzt es den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, so dass die gerichtliche Entscheidung später angefochten werden kann.

Hinweis: Wie hoch die Hürden für die Glaubhaftmachung der Terminverlegungsgründe sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung: Grundsätzlich müssen die Gründe für eine Terminverlegung nur "auf Verlangen" des Richters glaubhaft gemacht werden. Wird der Verlegungsantrag aber "in letzter Minute" vor dem Termin gestellt, muss der Antragsteller von sich aus alles unternehmen, um seinem Antrag zum Erfolg zu verhelfen (z.B. direkt ein ärztliches Attest über die Verhandlungsunfähigkeit einreichen). Ein solcher "Last-Minute-Antrag" liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn er erst am Verhandlungstag selbst oder am Vortag nach Dienstschluss gestellt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für einen am Vormittag des Vortags der Verhandlung gestellten Antrag nur dann die erhöhten Nachweisanforderungen für "Last-Minute-Anträge" gelten, wenn besondere Umstände hinzutreten, beispielsweise, wenn dem Antrag keine Kontaktdaten des Antragstellers entnommen werden können.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kläger am Vortag um 10:04 Uhr per Fax die Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt. Das Finanzgericht (FG) hatte den Antrag als "Last-Minute-Antrag" angesehen, da es einen "besonderen Umstand" darin sah, dass im Antrag keine Telefonnummer angegeben war. Der BFH lehnte die Einordnung als "Last-Minute-Antrag" jedoch ab und verwies darauf, dass das FG die Telefonnummer des Klägers ohne weiteres über eine Internetrecherche hätte in Erfahrung bringen können. Der Kläger war somit nicht unerreichbar gewesen, so dass für den Terminverlegungsantrag nicht ein von Vornherein zu erbringender Krankheitsnachweis gefordert werden konnte.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Künstliche Befruchtung im Ausland: Behandlung mit gespendeter Eizelle ist nicht absetzbar

Wenn Paare ihren Kinderwunsch mittels künstlicher Befruchtung umsetzen wollen, können sie die dabei entstehenden Behandlungskosten in vielen Fällen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Der Fiskus erkennt die Kosten an, wenn entweder eine krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Frau oder eine krankheitsbedingte Sterilität des Mannes vorliegt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Behandlungsverfahren in Deutschland gesetzlich zugelassen ist, insbesondere den Regelungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) entspricht. Erfolgt die Behandlung im Inland, sehen die Finanzämter diese Voraussetzung als erfüllt an. Bei Behandlungen im Ausland wird einzelfallabhängig geprüft, ob sie tatsächlich in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung erfolgt sind.

Wenn Paare ihren Kinderwunsch mittels künstlicher Befruchtung umsetzen wollen, können sie die dabei entstehenden Behandlungskosten in vielen Fällen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Der Fiskus erkennt die Kosten an, wenn entweder eine krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Frau oder eine krankheitsbedingte Sterilität des Mannes vorliegt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Behandlungsverfahren in Deutschland gesetzlich zugelassen ist, insbesondere den Regelungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) entspricht. Erfolgt die Behandlung im Inland, sehen die Finanzämter diese Voraussetzung als erfüllt an. Bei Behandlungen im Ausland wird einzelfallabhängig geprüft, ob sie tatsächlich in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung erfolgt sind.

Der Bundesfinanzhof hat unter Rückgriff auf diese Grundsätze nun entschieden, dass eine künstliche Befruchtung im Ausland nicht absetzbar ist, wenn sie unter Verwendung gespendeter Eizellen erfolgt ist. Die Bundesrichter sahen in diesem Vorgehen eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen ESchG und verwiesen darauf, dass die Verwendung von gespendeten Eizellen in Deutschland unzulässig sei. Hierbei sei nicht danach zu differenzieren, ob es sich um eine "kommerzielle" Eizellenspende handele oder um eine Spende aus der Verwandtschaft.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bayern, das nach vier Fehlgeburten und vier erfolglosen Kinderwunschbehandlungen in Deutschland schließlich Hilfe im Ausland gesucht hatte. Die Frau hatte sich dort eine gespendete Eizelle ihrer Schwester einsetzen lassen. Mit Erfolg, denn später gebar sie Zwillinge.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

13.06.2022

Werksangehörigenrabatt: Vergünstigung beim Autokauf kann zu versteuernder Drittlohn sein

Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind in aller Regel als Arbeitslohn anzusehen, da sie meist durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Arbeitslohn kann ausnahmsweise aber auch von dritter Seite gezahlt werden (z.B. von arbeitgeberfremden Einrichtungen), wenn sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer als "Frucht" seiner Arbeit für den Arbeitgeber erweist.

Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind in aller Regel als Arbeitslohn anzusehen, da sie meist durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Arbeitslohn kann ausnahmsweise aber auch von dritter Seite gezahlt werden (z.B. von arbeitgeberfremden Einrichtungen), wenn sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer als "Frucht" seiner Arbeit für den Arbeitgeber erweist.

Hinweis: Die Annahme von Arbeitslohn hat in aller Regel zur Folge, dass die Zahlungen der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterliegen.

Wann Rabatte beim Kauf eines Autos zu einem lohnsteuerlich zu erfassenden Drittlohn führen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer eines Automobilzulieferers, der bei einem Autokauf von dem verbundenen Automobilhersteller einen Werksangehörigenrabatt von 6.188 EUR erhalten hatte. Der Automobilhersteller war an dem Zulieferer kapitalmäßig beteiligt und hatte zudem etliche Arbeitnehmer an diesen entliehen (nicht aber den Kläger, der direkt beim Zulieferer angestellt war). Zwischen beiden Unternehmen bestand zudem eine Vereinbarung, nach der Neu- und Gebrauchtfahrzeuge von Arbeitnehmern des Zulieferers zu den gleichen Konditionen erworben werden konnten wie von Arbeitnehmern des Automobilherstellers.

Das Finanzamt besteuerte den gewährten Rabatt insoweit als Arbeitslohn, als er über die üblichen Händlerabschläge hinausging. Vor dem Finanzgericht Köln konnte der Arbeitnehmer den Steuerzugriff zunächst abwenden, unterlag nun jedoch in zweiter Instanz vor dem BFH. Die Bundesrichter hoben das finanzgerichtliche Urteil auf und wiesen die Klage ab. Der gewährte Preisvorteil war nach Auffassung des BFH als Arbeitslohn von dritter Seite zu werten, da entsprechende Rabatte nur Arbeitnehmern des Automobilherstellers und verbundener Unternehmen eingeräumt worden waren.

Wäre der Kläger nicht Arbeitnehmer des Zulieferers gewesen, hätte er einen höheren Preis bezahlen müssen. Ein weiteres Indiz für die Annahme von Arbeitslohn lag darin, dass die Arbeitnehmer des Zulieferers in das Werksangehörigenprogramm eingebunden worden waren.

Hinweis: Der Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr war vorliegend nicht anwendbar, da er nur für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer gilt, nicht jedoch für Vorteile von Dritten.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

14.10.2021

GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH

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01.07.2020

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17.06.2020

BGH fällt Grundsatzurteil im Abgasskandal – VW muss Schadensersatz zahlen

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Änderungen im Gesellschafts- und Vereinsrecht im Zuge der Coronakrise

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Sachbezüge: Steuerliche Änderung im Bereich der Lohnsteuer

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Fallstricke beim „Berliner Testament“ - Modifikationen und alternative Regelungsmöglichkeiten

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24.04.2017

Widerruf von Autokrediten

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15.02.2017

UPDATE zur Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern

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08.11.2016

BGH Urteil zur Erhebung von Gebühren einer Bausparkasse für die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens

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07.11.2016

BSG Urteile zur Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern

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