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Aktuelles

13.09.2022

Außergewöhnliche Belastungen: Wann ist ein Aufenthalt in der Sonne steuerlich berücksichtigungsfähig?

Wenn Ihnen Krankheitskosten entstanden sind, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einkommensteuer steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Einen Teil der Aufwendungen müssen Sie allerdings, abhängig vom Einkommen, selbst tragen. Die Anerkennung der Aufwendungen ist in manchen Fällen an ein ärztliches Attest geknüpft. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen vorlagen.

Wenn Ihnen Krankheitskosten entstanden sind, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einkommensteuer steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Einen Teil der Aufwendungen müssen Sie allerdings, abhängig vom Einkommen, selbst tragen. Die Anerkennung der Aufwendungen ist in manchen Fällen an ein ärztliches Attest geknüpft. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen vorlagen.

Der im Streitjahr 2018 70-jährige Kläger ist mit einem Grad von 90 behindert (ohne Merkzeichen "H"). Er leidet unter Morbus Bechterew im fortgeschrittenen Stadium mit erheblichen Bewegungseinschränkungen, unter rheumatischen Beschwerden und einer Kälteallodynie, welche nicht heilbar ist. Eine amtsärztliche Bescheinigung vom Oktober 2018 bestätigte, dass ein Aufenthalt des Klägers "in den Wintermonaten in tropischem Klima aus gesundheitlichen Gründen" erfolge. Zwei weitere ärztliche Bescheinigungen äußerten sich später gleichermaßen. 2018, einen Tag nach Ausstellung des ersten Attests, flog der Kläger nach Thailand, wo er einige Zeit verbrachte. Hierdurch entstanden ihm Aufwendungen für Miete, Flug und eine Haushaltshilfe, die er als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Aufwendungen des Klägers für seinen Aufenthalt in Thailand könnten mangels eines hinreichenden Nachweises nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Zwar könnten die Kosten für eine Klimakur wie hier in Thailand grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dazu allerdings müsse die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig sein. Auch sei ein formalisierter Nachweis (Attest) erforderlich. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung entspreche diesen Anforderungen nicht. Das Attest sei erst einen Tag vor Reiseantritt ausgestellt worden und enthalte keine hinreichend konkrete Angabe zum Kurort, so wie vom Bundesfinanzhof gefordert. Hiernach müsse ein bestimmter medizinisch angezeigter Kurort und nicht pauschal eine Region der Erde benannt werden. Auch seien die Kosten für die in Thailand benötigte Haushaltshilfe nicht berücksichtigungsfähig, da es sich nicht um eine Begleitperson gehandelt habe.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Behandlung als Kleinunternehmer: Welche Vor- und Nachteile die Regelung bietet

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Es greift in diesem Fall die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Wer seine unternehmerische Tätigkeit gerade erst aufgenommen hat, kann den zu erwartenden Umsatz schätzen; liegt dieser voraussichtlich über 22.000 EUR, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht.

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Es greift in diesem Fall die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Wer seine unternehmerische Tätigkeit gerade erst aufgenommen hat, kann den zu erwartenden Umsatz schätzen; liegt dieser voraussichtlich über 22.000 EUR, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht.

Hinweis: Besteht der Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, können Kleinunternehmer ihre Leistungen am Markt günstiger anbieten als Konkurrenzunternehmen, da sie keine Umsatzsteuer auf ihre Nettobeträge aufschlagen müssen.

Weiterer Vorteil der Kleinunternehmerregelung ist, dass sich einige Verwaltungserleichterungen ergeben: Kleinunternehmer weisen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen aus, zudem müssen sie für Geschäfte im grenzüberschreitenden Kontext keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Auch die Buchführung wird erleichtert, da hier nicht zwischen netto und brutto unterschieden werden muss. Eine Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen besteht ebenfalls nicht.

Zu den Nachteilen gehört, dass Kleinunternehmern das Recht zum Vorsteuerabzug verwehrt bleibt; ihnen steht also kein Vorsteuer-Erstattungsanspruch gegenüber der Steuerverwaltung zu. Sie werden wie Endverbraucher behandelt, die Umsatzsteuer entrichten müssen, sodass sie im Vergleich zu "regulären" Unternehmern höhere Betriebsausgaben und damit einen höheren Liquiditätsbedarf haben. Gerade bei größeren Investitionen zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit kann es also sinnvoll sein, zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Dieser Verzicht kann bis zur Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung beim zuständigen Finanzamt erklärt werden. Diese sogenannte Option zur Regelbesteuerung ist aber für mindestens fünf Kalenderjahre bindend, so dass sie wohlüberlegt sein sollte.

Hinweis: Bei der Kleinunternehmerregelung sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Trotz zahlreicher Vorteile ist ihre Anwendung nicht für alle Unternehmer und Geschäftsmodelle geeignet. Gerade Neugründer oder Selbständige im Nebenerwerb können regelmäßig von der Kleinunternehmerregelung profitieren. Zur genauen Einordnung des Einzelfalls ist es sinnvoll, sich frühzeitig steuerfachkundigen Rat einzuholen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag II: Zinszahlungen und Sparleistungen sind keine begünstigte "Tilgung"

Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des "Wohn-Riesterns" aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter anderem zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden kann, sofern das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt.

Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des "Wohn-Riesterns" aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter anderem zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden kann, sofern das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die entnommenen Gelder nur für reine Tilgungsleistungen verwendet werden dürfen, reine Zinszahlungen und Sparleistungen hingegen nicht begünstigt sind und nicht in die 3.000-EUR-Grenze eingerechnet werden dürfen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Riester-Sparer sein entnommenes Altersvorsorgevermögen dazu verwendet, um die laufenden Annuitäten seiner Bauspardarlehen (bestehend aus Zins und Tilgung) zu bedienen. Die reine Tilgungsleistung war nur in Höhe von 1.773 EUR erbracht worden. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stellte eine schädliche Verwendung fest und erließ einen entsprechenden Rückforderungsbescheid. Der BFH gab der ZfA nun recht und verwies darauf, dass das ausgezahlte Altersvorsorgekapital förderschädlich verwendet worden sei, da die reinen Tilgungsleistungen allein nicht den gesetzlichen Mindestbetrag von 3.000 EUR erreicht hätten. Zinszahlungen könnten einkommensteuerrechtlich nicht unter den Begriff der Tilgung eines Darlehens gefasst werden. Der BFH widersprach der Vorinstanz darin, dass die einkommensteuerrechtliche Unterscheidung zwischen Zins- und Darlehensschulden einem verständig und umsichtig abwägenden Zulageberechtigten nicht geläufig sein müsse. Es gehört nach Ansicht des BFH zu den Obliegenheiten eines Zulageberechtigten, sich über die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderung zu informieren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Bearbeitung von Steuererklärungen: So viel Zeit benötigen die Finanzämter

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat.

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat.

Für den aktuellen Check nahm der BdSt alle Steuererklärungen in den Blick, die bis zum 31.12.2021 eingereicht worden waren. Im Durchschnitt belegt - zum fünften Mal in Folge - Berlin den Spitzenplatz; dort mussten die Steuerzahler im Schnitt nur 33 Tage auf ihren Steuerbescheid warten. Mit 35,1 Tagen schaffte es Hamburg vom vierten wieder auf den zweiten Platz. Die meiste Geduld mussten Bürger in Brandenburg aufbringen: Dort brauchte es von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum Bescheid im Durchschnitt rund 48 Tage. Damit wurde Brandenburg deutlich langsamer und fiel vom Mittelfeld auf den letzten Platz ab. Bremen, Hessen und Baden-Württemberg waren mit rund 46 Tagen kaum schneller. Nordrhein-Westfalen veröffentlichte erneut keine konkreten Zahlen: Das Bundesland teilte nur mit, dass es zwischen "2 Wochen und 6 Monaten" brauche, um Steuererklärungen zu bearbeiten.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Bundesländer damit bei der Bearbeitungsdauer angenähert: Zwischen dem Spitzenreiter und dem langsamsten Bundesland beträgt der Unterschied bei der Bearbeitungszeit inzwischen noch 15 Tage; im Jahr zuvor lagen zwischen dem erst- und letztplatzierten Bundesland (damals Berlin bzw. Thüringen) noch 25 Tage. Der BdSt stufte den bestehenden Unterschied gleichwohl weiterhin als zu groß ein.

Hinweis: Während die Finanzbeamten im Jahr 2020 (für das Veranlagungsjahr 2019) bundesweit rund 14,5 % der Einkommensteuererklärungen nicht mehr manuell erledigen mussten, betrug diese sogenannte Autofall-Quote im aktuellen Check (für das Veranlagungsjahr 2020) schon rund 16,2 %. Wird eine Erklärung automatisch bearbeitet, erhalten Steuerzahler ihre Bescheide schon binnen 10 bis 14 Tagen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag I: Kapitalauszahlung und Darlehenstilgung müssen unmittelbar zusammenhängen

Im Rahmen des "Wohn-Riesterns" ermöglicht der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen aus einem bestehenden Vorsorgevertrag zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu entnehmen, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Nach dem Einkommensteuergesetz kann das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Wie das hier enthaltene gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit auszulegen ist, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Im Rahmen des "Wohn-Riesterns" ermöglicht der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen aus einem bestehenden Vorsorgevertrag zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu entnehmen, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Nach dem Einkommensteuergesetz kann das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Wie das hier enthaltene gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit auszulegen ist, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau aus ihrem zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen angesparten Betrag von 10.350 EUR entnommen, um damit Sondertilgungen auf ein Wohnungsdarlehen zu leisten. Nachdem ihr das Geld ausgezahlt worden war, verwendete sie ein Drittel davon bereits wenige Tage später als Sondertilgung für das Jahr 2015. Das zweite Drittel setzte sie knapp sieben Monate später als Sondertilgung für das Jahr 2016 ein. Das verbliebene Drittel nutzte sie für die Sondertilgung des Jahres 2017, die jedoch erst knapp zwei Jahre nach der Kapitalauszahlung erfolgte. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erklärte daraufhin, dass die letzte Sondertilgung nicht mehr in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Kapitalauszahlung gestanden habe, so dass eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgekapitals erfolgt sei. Die Frau klagte dagegen und vertrat den Standpunkt, dass die gesetzlich geforderte "Unmittelbarkeit" nur für die Kapitalverwendung zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung gelte, nicht jedoch für die Verwendung zur Darlehenstilgung.

Der BFH gab jedoch der ZfA recht und urteilte, dass das auch bei einem Kapitaleinsatz zur Darlehenstilgung das Unmittelbarkeitserfordernis beachtet werden müsse, so dass eine enge zeitliche Verbindung zwischen Kapitalauszahlung und Tilgung erforderlich sei. Zwar sei der Gesetzeswortlaut in dieser Frage nicht eindeutig, der Sinn und Zweck der Regelung ließe aber kein anderes Auslegungsergebnis zu. Der Gesetzgeber wolle durch die Möglichkeit der Darlehenstilgung ein mietfreies Wohnen im Alter begünstigen. Hierin liege die Rechtfertigung dafür, dass angespartes Altersvorsorgekapital vorzeitig förderunschädlich verwendet werden dürfe. Es müsse daher sichergestellt sein, dass das geförderte Altersvorsorgekapital nicht zweckentfremdet genutzt werde. Das Unmittelbarkeitserfordernis müsse daher gleichermaßen für die Tilgungsvariante gelten, da andernfalls die Geldmittel zweckwidrig, beispielsweise zur Begleichung allgemeiner Lebenshaltungskosten, genutzt werden könne.

Hinweis: Die Finanzverwaltung sieht den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang bei Mittelverwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Kapitalauszahlung als gegeben an. Der BFH konnte offenlassen, ob dieser Zeitraum möglicherweise zu großzügig bemessen ist, denn der zeitliche Abstand im Urteilsfall von knapp zwei Jahren war offenkundig keine unmittelbare Verwendung mehr.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Erbschaftsteuer: Wie lange haben Sie für den Antrag auf Optionsverschonung Zeit?

Wenn Sie unternehmerisches Vermögen erben, können Sie unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige Steuerbefreiung für das Vermögen beantragen - die sogenannte Optionsverschonung. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls zumindest die Regelverschonung von 85 % in Anspruch genommen werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, bis wann der Antrag auf Optionsverschonung eigentlich gestellt werden kann.

Wenn Sie unternehmerisches Vermögen erben, können Sie unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige Steuerbefreiung für das Vermögen beantragen - die sogenannte Optionsverschonung. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls zumindest die Regelverschonung von 85 % in Anspruch genommen werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, bis wann der Antrag auf Optionsverschonung eigentlich gestellt werden kann.

Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 21.03.2013 Beteiligungen an mehreren KGs geschenkt. In der Schenkungsteuererklärung wurde kein Antrag auf Optionsverschonung gestellt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 20.04.2016 die Schenkungsteuer fest und gewährte die Regelverschonung. In den Jahren 2018 und 2019 ergingen erstmalig Feststellungsbescheide. Daraufhin erließ das Finanzamt am 13.11.2019 einen geänderten Schenkungsteuerbescheid. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und beantragte nun die Optionsverschonung in Höhe von 100 %.

Die Klage vor dem FG war begründet, die Voraussetzungen für die Optionsverschonung waren im Streitfall erfüllt. Eine Gewährung der Optionsverschonung sei im Umfang des steuerlichen Änderungsrahmens des Bescheids vom 13.11.2019 aufgrund des im Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid gestellten Antrags auf die Optionsverschonung auch noch möglich gewesen. Daran ändere auch die zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft des Ausgangsbescheids nichts. Diese sei durch den Änderungsbescheid teilweise durchbrochen worden. Im Gesetz sei nicht geregelt, bis wann die Erklärung zur Wahl der Optionsverschonung wirksam abgegeben werden könne. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sei dies bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer möglich. Der Ausgangsbescheid sei materiell bestandskräftig geworden. Dies sei aber durch den geänderten Bescheid durchbrochen worden. Daher könne die Option zur Vollverschonung noch ausgeübt werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich eine über den nicht bestandskräftigen Betrag der Steuerfestsetzung hinausgehende Steuerminderung ergeben könnte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Eine Frage an Luxemburg: Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung gegen den Fiskus

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Geklagt hatte ein Holzhändler, der von seinen Lieferanten Holz mit 19 % Umsatzsteuer erworben und in gleicher Höhe auch den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Holz verkaufte er an seine Kunden zum ermäßigten Steuersatz von 7 % weiter. Da das FG später feststellte, dass auch bereits die Eingangsleistungen der Lieferanten nur mit 7 % hätten besteuert werden müssen, kürzte das Finanzamt den Vorsteuerabzug des Klägers und forderte die Differenzbeträge von ihm zurück. Der Kläger bat daraufhin seine Lieferanten, ihre Rechnungen zu berichtigen und ihm die Differenz auszuzahlen. Diese beriefen sich jedoch auf die zivilrechtliche Einrede der Verjährung. Der Kläger beantragte sodann beim Finanzamt, die Differenzbeträge aus Billigkeitsgründen zu erlassen, und berief sich hierzu auf das sogenannte Reemtsma-Urteil des EuGH. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt jedoch ab mit der Begründung, dass der Kläger selbst für die Situation verantwortlich sei, denn er habe die Ware nicht mit einem veränderten Steuersatz weiterveräußern dürfen.

Das FG hat das Klageverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob unter den Umständen des Streitfalls ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt besteht. Grundsätzlich sei es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer der leistende Unternehmer einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt habe und der Leistungsempfänger auf den Zivilrechtsweg gegen den Leistenden verwiesen werde. Allerdings könne nach dem Reemtsma-Urteil aber wegen des Grundsatzes der Effektivität ausnahmsweise ein unmittelbarer Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt bestehen, wenn die Erstattung unmöglich oder übermäßig erschwert werde.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH darf mit Spannung erwartet werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Erbverzicht: Wie hoch ist der Freibetrag, wenn der Vorerbe auf das Erbe verzichtet?

Wenn Sie etwas erben, wird bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag berücksichtigt. Die Höhe dieses Freibetrags hängt davon ab, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis Sie zum Erblasser stehen. Je enger das Verhältnis, desto höher der Freibetrag. Kinder des Erblassers erhalten einen Freibetrag von 400.000 EUR. Dieser Freibetrag steht auch den Kindern des Kindes zu, sofern Letzteres bereits verstorben ist. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) darüber entscheiden, ob dies auch bei einem Erbverzicht des Kindes des Erblassers möglich ist.

Wenn Sie etwas erben, wird bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag berücksichtigt. Die Höhe dieses Freibetrags hängt davon ab, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis Sie zum Erblasser stehen. Je enger das Verhältnis, desto höher der Freibetrag. Kinder des Erblassers erhalten einen Freibetrag von 400.000 EUR. Dieser Freibetrag steht auch den Kindern des Kindes zu, sofern Letzteres bereits verstorben ist. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) darüber entscheiden, ob dies auch bei einem Erbverzicht des Kindes des Erblassers möglich ist.

Gemäß testamentarischer Verfügung erbte der Kläger von seinem Großvater ein Viertel des Nachlasses. Daneben erbten die Schwester des Klägers sowie sein Onkel mit seinen beiden Töchtern. Der Großvater und der Vater des Klägers hatten zuvor einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Der Kläger machte nunmehr einen Freibetrag von 400.000 EUR geltend. Aufgrund der durch den Erbverzicht ausgelösten sogenannten "Vorversterbensfiktion" sei er als Kind eines vorverstorbenen Kindes einzuordnen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 200.000 EUR, da für die Tatbestandsvoraussetzung "Kinder vorverstorbener Kinder" der vermittelnde Elternteil tatsächlich verstorben sein müsse.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der Kläger sei der Enkel des Erblassers. Nach dem Gesetz bleibe der Erwerb der Kinder der Kinder in Höhe von 200.000 EUR steuerfrei. Ein höherer Freibetrag stehe dem Kläger nicht zu, da sein Vater zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht verstorben gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem geschlossenen Erbverzichtsvertrag. Zwar bestehe zivilrechtlich eine Vorversterbensfiktion, da der Verzichtende nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei, so als würde er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben. Er habe dann auch kein Pflichtteilsrecht. Die Vereinbarung ändere aber nichts an den Freibeträgen.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021: Deutsche vererben und verschenken fleißig ihr Vermögen

Insgesamt haben die Finanzämter in Deutschland im Jahr 2021 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 118,0 Mrd. EUR bei Steuerveranlagungen erfasst. Dies geht aus der neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Das steuerlich erfasste geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 39,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte sich um 30,0 % auf 11,1 Mrd. EUR. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 9,0 Mrd. EUR (+ 32,8 %) und auf die Schenkungsteuer 2,1 Mrd. EUR (+ 19,0 %).

Insgesamt haben die Finanzämter in Deutschland im Jahr 2021 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 118,0 Mrd. EUR bei Steuerveranlagungen erfasst. Dies geht aus der neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Das steuerlich erfasste geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 39,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte sich um 30,0 % auf 11,1 Mrd. EUR. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 9,0 Mrd. EUR (+ 32,8 %) und auf die Schenkungsteuer 2,1 Mrd. EUR (+ 19,0 %).

Im Jahr 2021 haben die deutschen Finanzämter mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen als im Vorjahr registriert. Wie das Bundesamt weiter mitteilt, hat sich das festgesetzte geschenkte Betriebsvermögen im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+ 128,8 %). Das festgesetzte geschenkte Grundvermögen (unbebaute und bebaute Grundstücke) stieg im Jahr 2021 auf 14,1 Mrd. EUR (+ 25,8 %). Das geschenkte übrige Vermögen (beispielsweise Anteile an Kapitalgesellschaften, Bankguthaben, Wertpapiere) betrug 12,8 Mrd. EUR (+ 23,1 %).

Aufgrund von Schenkungen insgesamt haben die Finanzämter im Jahr 2021 Vermögensübertragungen in Höhe von 54,6 Mrd. EUR verzeichnet. Dies waren 59,5 % mehr als im Vorjahr. Nach einem Höchststand im Jahr 2014 stiegen damit die Vermögensübertragungen durch Schenkungen erstmals seit der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2016 wieder an und erreichten das Niveau des Jahres 2017.

Das steuerlich erfasste geerbte Vermögen ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 26,2 % auf 63,4 Mrd. EUR gestiegen. Hier wurden 23,9 Mrd. EUR (+ 11,8 %) Grundvermögen und 34,5 Mrd. EUR (+13,1 %) übriges Vermögen übertragen. Auch das festgesetzte geerbte Betriebsvermögen wuchs - nach einem Rückgang im Jahr 2018 - im dritten Jahr in Folge. Im Jahr 2021 stieg es im Vergleich zum Vorjahr um 89,2 % auf 7,4 Mrd. EUR.

Hinweis: Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik kann keine Informationen über alle Vermögensübergänge in Deutschland liefern, da die meisten Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen innerhalb der Freibeträge liegen. Für diese wird in der Regel keine Steuer festgesetzt, so dass sie in der Statistik nicht enthalten sind.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Erbschaftsteuerbefreiung: Kann eine Gemeinde steuerfrei erben?

Wenn jemand stirbt und einen Nachlass hinterlässt, geht dieser an seine Erben. Es kommt jedoch vor, dass jemand keine lebenden Erben mehr hat. In solchen Fällen wird der Staat zum Erben des Nachlasses. Aber es gibt auch Fälle, in denen zum Beispiel eine Gemeinde als Erbe eingesetzt wird. Nach dem Gesetz kann dies steuerfrei sein, wenn die Gemeinde im Inland liegt. Ob dies auch für ausländische Gemeinden gelten kann, darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Wenn jemand stirbt und einen Nachlass hinterlässt, geht dieser an seine Erben. Es kommt jedoch vor, dass jemand keine lebenden Erben mehr hat. In solchen Fällen wird der Staat zum Erben des Nachlasses. Aber es gibt auch Fälle, in denen zum Beispiel eine Gemeinde als Erbe eingesetzt wird. Nach dem Gesetz kann dies steuerfrei sein, wenn die Gemeinde im Inland liegt. Ob dies auch für ausländische Gemeinden gelten kann, darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist eine österreichische Gemeinde. Sie ist hälftige Miterbin der verstorbenen E. Die Klägerin ist der Ansicht, die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sei bei ihr analog anwendbar. Das Finanzamt folgte dem jedoch nicht und setzte die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 22.07.2020 fest. Der eingelegte Einspruch wurde abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war unbegründet. Zwar sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG steuerfrei. Das Finanzamt sei aber zu Recht davon ausgegangen, dass diese Vorschrift nicht zutreffe, da die Klägerin keine inländische Gemeinde sei. Die Vorschrift verstößt nach Ansicht des Senats auch nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Und selbst wenn dies der Fall wäre, seien solche Ungleichbehandlungen von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Wohn- oder Kapitalanlageort im Steuerrecht erlaubt. Eine solche zulässige Ungleichbehandlung liege hier vor, sei aber keine Diskriminierung nach EU-Recht. Die Steuerfreiheit der inländischen Gebietskörperschaft sei dadurch gerechtfertigt, dass sie wiederum dem Gemeinwohl aller Gebietsangehörigen dieser inländischen Gebietskörperschaft diene. Das Gemeinwohl als zwingender Grund des Allgemeininteresses rechtfertige es, die Steuerbefreiung ausdrücklich auf inländische Gebietskörperschaften zu beschränken.

Hinweis: Manchmal gibt es gute Gründe dafür, dass jemand im Ausland anders behandelt wird als jemand im Inland, ohne dass gegen EU-Recht verstoßen wird.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Keine Schikane des Finanzamtes: Betriebsprüfungen dürfen nahtlos aneinander anschließen

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in aller Regel durchgehend und lückenlos mit sämtlichen Besteuerungszeiträumen geprüft werden, müssen Klein- und Kleinstbetriebe eher selten mit einer Prüfung rechnen. Viele dieser Betriebe sind jahrzehntelang überhaupt keiner Betriebsprüfung ausgesetzt. Bei ihnen werden Betriebsprüfungen häufig anlassbezogen angeordnet, beispielsweise wenn Unstimmigkeiten in den Gewinnermittlungen zu Tage treten. Zudem kann man als Klein- oder Kleinstunternehmer in den Fokus des Finanzamtes geraten, wenn man einer bestimmten Branche angehört, die schwerpunktmäßig geprüft wird, wenn Kontrollmitteilungen aus einer Betriebsprüfung eines Geschäftspartners eingegangen sind oder (anonyme) Anzeigen vorliegen.

Wie häufig Selbständige und Gewerbetreibende statistisch gesehen mit einer Betriebsprüfung rechnen müssen, hängt von der Größe des Unternehmens, der wirtschaftlichen Zuordnung und der Art des Betriebes ab. Das Finanzamt unterscheidet zwischen Groß-, Mittel, Klein- und Kleinstbetrieben. Es gilt die Faustregel: Je größer das Unternehmen ist, desto häufiger wird es einer Außenprüfung unterzogen. Während Großbetriebe in aller Regel durchgehend und lückenlos mit sämtlichen Besteuerungszeiträumen geprüft werden, müssen Klein- und Kleinstbetriebe eher selten mit einer Prüfung rechnen. Viele dieser Betriebe sind jahrzehntelang überhaupt keiner Betriebsprüfung ausgesetzt. Bei ihnen werden Betriebsprüfungen häufig anlassbezogen angeordnet, beispielsweise wenn Unstimmigkeiten in den Gewinnermittlungen zu Tage treten. Zudem kann man als Klein- oder Kleinstunternehmer in den Fokus des Finanzamtes geraten, wenn man einer bestimmten Branche angehört, die schwerpunktmäßig geprüft wird, wenn Kontrollmitteilungen aus einer Betriebsprüfung eines Geschäftspartners eingegangen sind oder (anonyme) Anzeigen vorliegen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt bekräftigt, dass Betriebsprüfungen auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben nahtlos aneinander anschließen können. Zugrunde lag die Nichtzulassungsbeschwerde eines Freiberuflers, für dessen Kleinstbetrieb das Finanzamt eine Anschlussprüfung angeordnet hatte, die nahtlos an die geprüften Vorjahre anschloss. Vor dem BFH wollte sich der Freiberufler aus dieser lückenlosen Überwachung herauswinden. Der BFH verwies jedoch darauf, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt sei, dass die Finanzämter bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder nach der Abgabenordnung noch nach der Betriebsprüfungsordnung an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden seien, so dass eine Anschlussprüfung rechtens sei.

Hinweis: Im Jahr 2016 hatte der BFH im Fall eines Mittelbetriebs entschieden, dass dieser dreimal hintereinander einer steuerlichen Außenprüfung unterzogen werden darf, obgleich die ersten beiden Prüfungen zu keinen größeren Beanstandungen geführt hatten. Der betroffene Unternehmer hatte einen Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot geltend gemacht, die Bundesrichter sahen allerdings auch die dritte Prüfung als rechtmäßig an.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Pflege von Angehörigen: Welche Steuerentlastungen das Finanzamt gewährt

Die Pflege von Angehörigen ist häufig nicht nur emotional belastend, sondern kostet oftmals auch sehr viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen für Pflegende ein großes Gewicht hat. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftige als auch die pflegende Person steuerlich entlastet werden kann:

Die Pflege von Angehörigen ist häufig nicht nur emotional belastend, sondern kostet oftmals auch sehr viel Geld, so dass die Frage nach der Absetzbarkeit der Aufwendungen für Pflegende ein großes Gewicht hat. Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass sowohl die pflegebedürftige als auch die pflegende Person steuerlich entlastet werden kann:

  • Außergewöhnliche Belastungen: Die pflegebedürftige Person kann ihre selbst getragenen Pflegekosten grundsätzlich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abziehen, weil die Kosten zwangsläufig entstehen und von anderen vergleichbaren Steuerbürgern nicht zu tragen sind. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab. Voraussetzung für den steuermindernden Ansatz von Pflegekosten ist in der Regel, dass mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz. Auch die Kosten für eine krankheitsbedingte Heimunterbringung lassen sich steuerlich geltend machen, empfangene Leistungen (z.B. aus der Pflegeversicherung) müssen hierbei aber gegengerechnet werden. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist auch für Personen möglich, die Pflegekosten für nahe Angehörige tragen. Wichtig ist, dass alle einzelnen Ausgaben nachgewiesen werden können.
  • Behinderten-Pauschbetrag: Anstelle des Abzugs der tatsächlich angefallenen Kosten als außergewöhnliche Belastung kann die pflegebedürftige Person den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen; dieser ist abhängig vom Grad der Behinderung und beträgt zwischen 384 EUR und 7.400 EUR pro Jahr.
  • Fahrtkostenpauschale: Je nach Grad der Behinderung und der eingetragenen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis kann eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale von 900 EUR bzw. 4.500 EUR abgezogen werden. Hierdurch werden alle behinderungsbedingten Fahrtkosten abgegolten.
  • Pflege-Pauschbetrag: Wer seine Angehörigen selbst unentgeltlich pflegt und hierfür keine Einnahmen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erhält, kann alternativ zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen den Pflege-Pauschbetrag in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Dieser liegt für Angehörige mit Pflegegrad 2 bei 600 EUR, für Angehörige mit Pflegegrad 3 bei 1.100 EUR und für Angehörige mit Pflegegrad 4 und 5 oder dem Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) bei 1.800 EUR pro Jahr.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wird die pflegebedürftige Person in ihrem eigenen Haushalt betreut oder gepflegt (der auch in einem Heim liegen kann), kann sie anstelle des Abzugs der außergewöhnlichen Belastungen auch eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen. In diesem Fall lassen sich 20 % der Lohnkosten, höchstens 4.000 EUR pro Jahr, von der eigenen tariflichen Einkommensteuer abziehen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Gemeinnütziger Verein: Organisation des Zivildienstes begründet einen Zweckbetrieb

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Zweckbetrieb auch vorliegt, wenn ein gemeinnütziger Verein die Organisation von Zivildienstleistenden übernimmt. Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der soziale und caritative Hilfeleistungen anbot und nach seiner Satzung unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgte. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für den Zivildienst verpflichtete sich der Verein, den Einsatz von Zivildienstleistenden im sozialen Bereich (u.a. in Krankenhäusern, Jugendheimen, Sozialstationen, Pflegediensten, Kirchengemeinden) zu organisieren. Der Verein fungierte damit als Beratungs-, Betreuungs- und Fürsorgeeinrichtung. In den Jahren 2007 bis 2010 betreute der Verein zwischen 1.464 und 1.522 Zivildienstleistende. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Überschüsse und erklärte, dass der Verein lediglich reine Dienstleistungen gegenüber den Beschäftigungsstellen der Zivildienstleistenden erbracht habe und keine Verwirklichung unmittelbar eigener steuerbegünstigter Zwecke vorgelegen habe.

Der BFH wandte den Steuerzugriff jedoch ab und sah die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb als erfüllt an. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Zivildienstbetreuung diente in seiner Gesamtausrichtung dazu, die eigenen steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen, da der Betrieb den Satzungszweck erfüllte. Die Zivildienstleistenden waren im sozialen Bereich eingesetzt; der Verein trug zudem wesentlich dazu bei, dass ein funktionierender Zivildienst gewährleistet war und damit hilfsbedürftige Menschen unterstützt werden konnten. Es hatte zudem eine untrennbare Verbindung der Verwaltungsleistungen mit der gemeinnützigen Tätigkeit bestanden, da die Leistungen für den Zivildienst substantiell waren. Der Verein war mit seiner Betätigung weit mehr als eine bloß formal verwaltende Geschäftsstelle gewesen, denn er hatte den tatsächlichen Verlauf des Zivildienstes maßgeblich beeinflussen können. Damit hatte er Dienste erbracht, die für eine effektive Durchführung des Zivildienstes unerlässlich waren und durch die Hilfseinrichtungen selbst nicht erbracht werden konnten.

Hinweis: Eine Wettbewerbsverzerrung, die einen Zweckbetrieb hätte ausschließen können, lag im Urteilsfall nicht vor, da ein Wettbewerb zu anderen Konkurrenten von vornherein ausgeschlossen war. Nur Verbände konnten vom Bundesamt für die ihnen angehörenden Beschäftigungsstellen mit den Verwaltungsaufgaben beauftragt werden.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Geerbtes Familienheim: "Unverzügliche" Selbstnutzung kann auch bei langen Handwerkerwartezeiten vorliegen

Eltern können eine selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Immobilie eine Wohnfläche von maximal 200 qm hat und die Kinder sie zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Bestimmung zur Selbstnutzung "unverzüglich" und ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

Eltern können eine selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Immobilie eine Wohnfläche von maximal 200 qm hat und die Kinder sie zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Bestimmung zur Selbstnutzung "unverzüglich" und ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

Wie schnell die Selbstnutzung durch die Kinder eintreten muss, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Tochter die geerbte Wohnung ihrer Mutter zunächst entrümpelt und dann umfassend saniert. Zwischen Todestag und Einzug lagen eineinhalb Jahre, was Finanzamt und Finanzgericht (FG) als zu lang ansahen. Die Finanzrichter urteilten, dass die Tochter die Wohnung nicht unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Im Prozess machte die Tochter geltend, dass die lange Dauer bis zum Einzug darauf zurückzuführen sei, dass zunächst der Hausstand der Mutter habe ausgeräumt und verkauft werden müssen. Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten hätten zunächst Handwerker organisiert werden müssen, die aufgrund voller Auftragsbücher aber schwer zu beschaffen gewesen seien. Bereits die Termine für die Ortsbesichtigungen wären ihr nur nach erheblicher Wartezeit erhältlich gewesen. Darauf hätten sich lange Wartezeiten für Kostenvoranschläge und bei den Auftragsabwicklungen angeschlossen. Sie selbst habe zudem eine Hüftgelenksarthrose gehabt, so dass sie über viele Wochen gesundheitlich sehr angeschlagen gewesen sei.

Der BFH hob das klageabweisende Urteil des FG nun auf und entschied, dass das Gericht die unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung zu vorschnell verworfen habe. Für eine "Unverzüglichkeit" genüge es bereits, wenn der Erblasser den Baufortschritt angemessen fördere. Er müsse keinen unverhältnismäßigen Aufwand betreiben, um den Baufortschritt zu beschleunigen, sondern nur die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um unangemessene Bauverzögerungen auszuschließen. Zwar gelte ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall regelmäßig noch als angemessen, allerdings könne auch ein längerer Zeitraum anerkannt werden, wenn der Erbe glaubhaft machen könne, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich gewesen sei. Sofern er Handwerker unverzüglich beauftrage, diese aber zeitlich nicht früher tätig werden könnten, könne ihm dieser Umstand nicht angelastet werden. Auch gesundheitliche Hinderungsgründe müssten berücksichtigt werden. Das FG muss den Fall daher nun neu prüfen und sich eingehender mit den vorbrachten Gründen für die verzögerte Selbstnutzung beschäftigen.

Hinweis: Verzögerungen infolge der hohen Auftragslage von Handwerkern dürfen also nicht dem Erben angelastet werden, sofern er rechtzeitig den Kontakt zu ihnen gesucht hat. Zur Beweisvorsorge kann es sinnvoll sein, zu diesem Zweck ein Bautagebuch zu führen. Aus diesem kann später abgeleitet werden, wann ein stockender Baufortschritt beispielsweise wegen Lieferengpässen oder Handwerkermangel nicht selbst zu vertreten war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Geerbtes Familienheim: Zehnjährige Selbstnutzung kann aus gesundheitlichen Gründen beendet werden

Eltern können ihren Kindern ein selbstbewohntes Familienheim erbschaftsteuerfrei vererben, sofern die Kinder die Immobilie nach dem Erbfall unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt aber nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt. Gibt er die Selbstnutzung innerhalb dieser Frist jedoch aus zwingenden Gründen auf, bleibt die Steuerfreiheit wiederum erhalten.

Eltern können ihren Kindern ein selbstbewohntes Familienheim erbschaftsteuerfrei vererben, sofern die Kinder die Immobilie nach dem Erbfall unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt aber nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt. Gibt er die Selbstnutzung innerhalb dieser Frist jedoch aus zwingenden Gründen auf, bleibt die Steuerfreiheit wiederum erhalten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen solche zwingenden Gründe darstellen können, sofern sie dem Kind eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich oder unzumutbar machen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Tochter ein Familienheim von ihrem Vater geerbt und zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren wieder ausgezogen, um eine Erdgeschosswohnung auf dem Nachbargrundstück zu beziehen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Das Finanzamt versagte nachträglich die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim, wogegen die Tochter vor das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zog und geltend machte, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen können. Konkret machte sie zwei Bandscheibenvorfälle und ein Hüftleiden geltend und erklärte, dass sie die schmale und enge Treppe in dem (baufälligen) Einfamilienhaus aus dem Jahre 1951 nicht mehr hätte nutzen können. Ohne fremde Hilfe sei eine Lebensführung dort nicht mehr möglich gewesen. Das FG war jedoch der Ansicht, dass kein zwingender Grund für den Auszug vorgelegen habe, da sich die Tochter fremder Hilfe hätte bedienen können. Der Steuerzugriff sei somit rechtmäßig. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Auffassung der Bundesrichter liegt ein "zwingender Grund" nicht nur dann vor, wenn die Selbstnutzung unmöglich ist, sondern auch, wenn sie unzumutbar ist. Die Selbstnutzung darf zwar nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen abgebrochen werden, beispielsweise, weil eine Sanierung des Familienheims unwirtschaftlich ist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen für eine Fortnutzung des Familienheims so erheblicher Unterstützung bedarf, dass nicht mehr von einer selbständigen Haushaltsführung gesprochen werden kann. Das FG muss daher nun im zweiten Rechtsgang das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter klären und auf dieser Grundlage dann die (Un-)Zumutbarkeit der Selbstnutzung prüfen.

Hinweis: Das BFH-Urteil ist eine gute Nachricht für Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen die Selbstnutzung eines geerbten Familienheims abbrechen müssen. Sie sollten für erbschaftsteuerliche Zwecke eine gute Beweisvorsorge treffen, indem sie ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Probleme bei der selbständigen Haushaltsführung dokumentieren (z.B. durch ärztliche Atteste, Fotos von den baulichen Gegebenheiten).

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Ponyhof: Reitkurse für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerfrei?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden.

Die Klägerin führte auf einem Reiterhof während der Schulferien Reitkurse für Kinder und Jugendliche durch und beherbergte und beköstigte die Teilnehmer. Die einwöchigen Ponykurse für die jüngeren Kursteilnehmer und die Klassenfahrten zielten auf das altersgerechte Erlernen des Umgangs mit Ponys ab. Von den Kursteilnehmern nahmen hier ca. 30 % bis 40 % an den Prüfungen für ein sogenanntes Motivationsabzeichen teil. Die Kurse der älteren Kursteilnehmer hingegen waren auf das Ablegen von Leistungsabzeichen ausgerichtet. Diese Leistungsabzeichen berechtigten zum Einstieg in den Turniersport.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bescheinigte der Klägerin, dass sie durch den Reitunterricht an Klassen öffentlicher Schulen anlässlich von Klassenfahrten und Ponykursen Leistungen erbringt, die nach dem Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die von ihr mit den Reitkursen und der Beherbergung sowie Verköstigung erzielten Umsätze umsatzsteuerfrei seien. Der Reiterhof sei eine berufsbildende Einrichtung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, da der Reitunterricht auf die Vorbereitung einer späteren Berufsausübung ausgerichtet gewesen sei und so der Berufsausbildung gedient habe. Die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen seien als steuerfreie Nebenleistungen anzusehen.

Das FG führte aus, dass die Reitkurse für Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen jeweils eigene, selbständige Leistungen darstellten, die für die umsatzsteuerliche Einordnung jeweils einzeln zu betrachten seien. Die Kurse könnten umsatzsteuerfrei sein, wenn sie darauf ausgerichtet seien, den Teilnehmern den unmittelbaren Berufseinstieg in den Turniersport zu ermöglichen. In diesem Fall erfolge die Aufnahme von Jugendlichen zu Ausbildungszwecken, so dass auch die auf die Beherbergung und Verköstigung entfallenden Umsätze umsatzsteuerfrei sein könnten. Der vorliegenden Bescheinigung des Ministeriums komme eine Indizwirkung dafür zu, dass die Kursangebote nicht der bloßen Freizeitgestaltung dienten.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig, da die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht abschließend geklärt ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Jahresendspurt 2022: Jahresweise Zusammenballung von Werbungskosten spart Steuern

Arbeitnehmer können jedes Jahr einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200 EUR (bis 2021: 1.000 EUR) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch, sofern keine höheren Kosten abgerechnet worden sind.

Arbeitnehmer können jedes Jahr einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200 EUR (bis 2021: 1.000 EUR) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch, sofern keine höheren Kosten abgerechnet worden sind.

Wer arbeitstäglich mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kommt in der Regel bereits allein durch seine Fahrtkosten über die 1.200-EUR-Grenze, so dass sich die Abrechnung der tatsächlichen Werbungskosten lohnt.

Da der Fiskus pro Jahr ohnehin 1.200 EUR als Pauschbetrag abzieht, wirken sich tatsächlich angefallene Werbungskosten bis zu dieser Höhe nicht steuermindernd aus. Es lohnt sich daher für Arbeitnehmer häufig, berufliche Kosten jahresweise zusammenzuballen, damit die 1.200-EUR-Grenze in einem Jahr übersprungen wird (und die Kosten sich dann steuermindernd auswirken) und in einem anderen Jahr dann der Pauschbetrag greift. Wer diese Strategie umsetzen will, sollte noch vor dem Jahreswechsel sämtliche berufliche Kosten zusammenrechnen, die 2022 bereits entstanden sind und voraussichtlich noch anfallen werden. Hierzu gehören Kosten für Pendelfahrten zur Arbeit (mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer), Arbeitsmittel (PC, Laptop, Bücherregal), berufliche Fortbildungen, Fachliteratur, häusliche Arbeitszimmer und berufliche Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen). Überschreiten diese Kosten die 1.200-EUR-Grenze, kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, ohnehin geplante berufliche Anschaffungen noch auf 2022 vorzuziehen, weil sich dann jeder Euro oberhalb der 1.200-EUR-Schwelle steuermindernd auswirkt. Damit eine solche "Last-minute-Zahlung" im auslaufenden Jahr den gewünschten Steuerspareffekt entfaltet, muss das Geld bei Bareinkäufen aber unbedingt noch vor Silvester gezahlt werden. Bei Überweisungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Bank der Überweisungsauftrag zugeht. Wer Onlinebanking nutzt, muss seine Transaktion also vor dem Jahreswechsel abgeschlossen haben, damit sie für 2022 zählt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Zeitwertkonto: Ist auf nicht ausgezahlten Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben?

Der Einstieg in die Rente beginnt immer später. Viele sehnen sich daher nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Der Gesetzgeber hatte daher 2009 die Möglichkeit von Zeitwertkonten geschaffen. Hierdurch kann man Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen und später als Freizeit nutzen. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden erst in der Nutzungszeit fällig. Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste darüber entscheiden, ob Lohnsteuer anfällt, wenn ein Teil des Gehalts nicht ausgezahlt wird, aber die Voraussetzungen eines Zeitwertkontos nicht erfüllt sind.

Der Einstieg in die Rente beginnt immer später. Viele sehnen sich daher nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Der Gesetzgeber hatte daher 2009 die Möglichkeit von Zeitwertkonten geschaffen. Hierdurch kann man Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen und später als Freizeit nutzen. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden erst in der Nutzungszeit fällig. Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste darüber entscheiden, ob Lohnsteuer anfällt, wenn ein Teil des Gehalts nicht ausgezahlt wird, aber die Voraussetzungen eines Zeitwertkontos nicht erfüllt sind.

Bei der Klägerin fand im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2013 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass bei einigen Arbeitnehmern keine Versteuerung von entstandenen und fälligen Gehaltsansprüchen erfolgt war. Die Klägerin hatte diese Beträge im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern nicht ausgezahlt, um sie später auf noch bei der A-Bank einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Nach Ansicht des Finanzamts (FA) lösen Gutschriften auf Zeitwertkonten steuerrechtlich jedoch nur dann keinen Zufluss von Arbeitslohn aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese seien aber laut FA bei den Guthabenbeträgen bis zum 31.12.2009 nicht erfüllt, so dass Zufluss von Arbeitslohn vorliege.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar müsse der Arbeitgeber beim Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Lohnsteuer einbehalten. Allerdings unterliege nur tatsächlich zugeflossener Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fließe Arbeitslohn aber nur zu, wenn der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber erlange, wobei Zuflusszeitpunkt der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers sei. Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten allein führe noch nicht zum Zufluss von Einnahmen bzw. Arbeitslohn. Die Klägerin habe die Beträge nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern diese einbehalten, um sie auf noch einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Es liege keine besondere Konstellation vor, die einen Zufluss von Arbeitslohn begründe (z.B. Novation). Die Vereinbarung zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern stelle auch keine Vorausverfügung der Arbeitnehmer über ihren Arbeitslohn dar. Es liege kein Zufluss von Arbeitslohn vor, so dass auch keine Lohnsteuerpflicht bestehe.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Verfahrensrecht: Was wird im Einspruchsverfahren überprüft?

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Bescheid in zulässigem Umfang geändert hatte.

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Bei einem Einspruch kann das Finanzamt jedoch nicht nur den Punkt überprüfen, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben, sondern den gesamten Bescheid. Das kann dann sogar dazu führen, dass der Bescheid zu Ihren Ungunsten geändert wird. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Bescheid in zulässigem Umfang geändert hatte.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Getränke - unter anderem Alkopops - herstellt und abfüllt. Mit Bescheid vom 16.12.2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Klägerin Alkopopsteuer fest, wogegen sie Einspruch einlegte. Am 20.09.2019 erging ein geänderter Steuerbescheid mit einer nun geringeren Alkopopsteuer. Die weiter gehenden Steuerbescheide wurden zurückgenommen. Nach Ansicht der Klägerin wurde allerdings im geänderten Bescheid erstmalig Alkopopsteuer für das Abfüllen in Flaschen festgesetzt. Dem stehe jedoch die abgelaufene Festsetzungsfrist entgegen.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Steuer sei zutreffend festgesetzt worden. Die Alkopops seien vorliegend dadurch hergestellt worden, dass sie durch die Klägerin in Flaschen abgefüllt worden seien. Die Alkopops seien auch ohne Erlaubnis hergestellt worden, da die Klägerin im hier erheblichen Zeitraum keine Steuerlagererlaubnis für Alkopops gehabt habe. Des Weiteren sei noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, obwohl der Sachverhalt im Einspruchsverfahren in großem Umfang geändert worden sei. Im Einspruchsverfahren könne das Finanzamt den Sachverhalt überprüfen, aber eben keinen neuen Verwaltungsakt erlassen. Der Umfang des Sachverhalts ergebe sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt. Die Einspruchsentscheidung dürfe nicht auf Personen, Steuergegenstände oder Zeiträume ausgedehnt werden, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt bisher noch nicht erfasst gewesen seien. Im Streitfall seien in den beiden Bescheiden zwar grundsätzlich unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde gelegt worden, jedoch habe das Finanzamt im Bescheid vom 16.12.2015 den späteren Sachverhalt als Hilfsbegründung herangezogen. Das ist nach Ansicht des Gerichts ausreichend und lässt die umfassende Änderung zu.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Unterrichtsleistungen: Ist die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers umsatzsteuerbefreit?

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei:

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt folgende Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei:

  • unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie als Ersatzschulen genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten;
  • Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sofern die Leistungen an Hochschulen und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an privaten Schulen und anderen anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erbracht werden.

Hinweis: Daneben regelt auch das EU-Recht, dass bestimmte Leistungen im Bildungssektor von den EU-Staaten steuerfrei belassen werden müssen; auf diese Rechtsgrundlagen können sich Unternehmer unmittelbar berufen.

Ein selbständiger Präventions- und Persönlichkeitstrainer hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, eine Umsatzsteuerbefreiung für seine Unterrichtsleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Trainer hatte als Teamleiter zusammen mit neun weiteren Dozenten seines Teams diverse Kurse an Schulen angeboten, darunter Konfliktpräventionskurse für Kinder. Das Training war während der regulären Unterrichtszeit in Grund- und Förderschulden (in den Räumen der Schule und unter Einbeziehung der Klassenlehrer) angeboten worden, bei Einzelanmeldungen durch die Eltern auch in Kleingruppen.

Der BFH lehnte eine Umsatzsteuerbefreiung nach nationalem Recht ab und verwies darauf, dass der Trainer weder als Ersatzschule anerkannt sei noch über eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde verfüge. Es lägen auch keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen vor, da das Training nicht nur vom Kläger persönlich, sondern auch durch Dozenten seines Teams (Subunternehmer) erbracht worden sei.

Anschließend prüften die Bundesrichter, ob sich eine Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar aus dem EU-Recht ergab. Nach den Regeln der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ist zwar Schul- und Hochschulunterricht steuerfrei zu stellen, die vorliegenden Präventionskurse fielen allerdings nach Gerichtsmeinung nicht darunter, da sie ein spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht seien.

Hinweis: Der BFH konnte gleichwohl noch nicht abschließend in der Sache entscheiden, da noch zu prüfen war, ob die angebotenen Präventionskurse möglicherweise als "Erziehung von Kindern und Jugendlichen" einzuordnen seien, die nach der MwSt-SystRL ebenfalls steuerfrei zu stellen sei. Der BFH erklärte, dass hierunter möglicherweise die gesamte geistige, sittliche und körperliche Erziehung verstanden werden könne, mithin auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten. Das Finanzgericht muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, welchen Inhalt die Präventionskurse konkret hatten und ob sie unter diese Befreiung gefasst werden können.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Kostenteilungsgemeinschaft: Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.01.2020 die umsatzsteuerliche Vorschrift zu den Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 Umsatzsteuergesetz) in Umsetzung der europarechtlichen Regelung kodifiziert. Im Vordergrund stand dabei die umsatzsteuerliche Befreiung von Dienstleistungen im Gemeinwohlbereich, sofern die Dienstleistungen in einer gemeinsamen Struktur ausgeübt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.01.2020 die umsatzsteuerliche Vorschrift zu den Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 Umsatzsteuergesetz) in Umsetzung der europarechtlichen Regelung kodifiziert. Im Vordergrund stand dabei die umsatzsteuerliche Befreiung von Dienstleistungen im Gemeinwohlbereich, sofern die Dienstleistungen in einer gemeinsamen Struktur ausgeübt werden.

Das Schreiben ist jedoch nicht nur im gemeinwohlorientierten Bereich, sondern auch im Bereich der öffentlichen Hand als wichtige Weichenstellung für Kooperationen bedeutsam. Es werden erste Auslegungshilfen für den langen und komplexen Wortlaut der gesetzlichen Norm erwartet.

Der Anwendungsbereich dieser umsatzsteuerlichen Vorschrift umfasst eine Vielzahl von möglichen Kooperationsformen. Neben dem Gesundheitsbereich sind Zusammenschlüsse vor allem in den Bereichen Kunst und Kultur, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Wohlfahrt, aber auch im kommunalen Bereich oder der Tourismusförderung denkbar. Gegenüber umsatzsteuerlichen Organschaftsstrukturen ist die Steuerbefreiung für alle beteiligten Mitglieder des Zusammenschlusses möglich. Ein gesellschaftsrechtliches Mehrheitserfordernis besteht nicht.

Das Einführungsschreiben beschäftigt sich insbesondere mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen für Zusammenschlüsse von sowohl juristischen Personen des privaten Rechts als auch des öffentlichen Rechts. Zudem enthält es Ausführungen zur Unmittelbarkeit der Leistungen sowie zur Wettbewerbsverzerrung.

Zur Entwurfsfassung haben sich diverse Verbände geäußert und ihre Stellungnahmen veröffentlicht. Auch kommunale Spitzenverbände haben eine gemeinsame, ausführliche Stellungnahme an das BMF verfasst.

Hinweis: Es ist zu begrüßen, dass das BMF in gewissen Punkten Rechtssicherheit schafft und zumindest seine Auffassung zur gesetzlichen Norm konkretisiert.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Nichtselbständige Tätigkeit: Wo wird ein Pilot mit Wohnsitz in der Schweiz besteuert?

Es heißt ja immer, man müsse flexibel sein - insbesondere im Berufsleben. So kann sich der gewünschte Arbeitsplatz in einem anderen Land befinden als dem, in dem man wohnt. Jedoch muss man deshalb nicht gleich umziehen, sondern kann den Wohnort und den Arbeitsort in verschiedenen Ländern haben. Allerdings wollen dann am liebsten beide Länder das Einkommen besteuern. Damit nicht doppelt gezahlt werden muss, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die regeln, was welches Land besteuern darf. Im Streitfall ging es um die Frage, welches Land die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern darf. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Es heißt ja immer, man müsse flexibel sein - insbesondere im Berufsleben. So kann sich der gewünschte Arbeitsplatz in einem anderen Land befinden als dem, in dem man wohnt. Jedoch muss man deshalb nicht gleich umziehen, sondern kann den Wohnort und den Arbeitsort in verschiedenen Ländern haben. Allerdings wollen dann am liebsten beide Länder das Einkommen besteuern. Damit nicht doppelt gezahlt werden muss, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die regeln, was welches Land besteuern darf. Im Streitfall ging es um die Frage, welches Land die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern darf. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist Pilot und hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er ist bei der C AG in Deutschland angestellt, wo sich auch sein Arbeitsort befindet. Im Streitjahr 2017 flog er ausschließlich Langstreckenflüge, die sich immer über mehrere Tage erstreckten. Die C AG behielt Lohnsteuer ein und führte diese an das Finanzamt ab. Der Kläger beantragte daraufhin in 2018 die Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer, da er ein typischer Grenzgänger im Sinne des DBA-Schweiz sei. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es ergebe sich kein Erstattungsanspruch aus dem Gesetz. Die inländischen Einkünfte des Klägers seien in Deutschland steuerpflichtig. Auch aus dem DBA-Schweiz ergebe sich nichts anderes. Demnach stehe das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr dem Vertragsstaat zu, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung befinde. Dies sei im Streitfall in Deutschland. Die Grenzgängerregelung nach dem DBA gehe hier nicht vor, da die Regelung zu den Luftfahrzeugen eine Spezialnorm sei, die "ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen" anwendbar sei. Auch sei im Gegensatz zu anderen Vorschriften kein Passus enthalten, dass die Vorschrift vorbehaltlich der Grenzgängerregelung anzuwenden sei. Daher erfolge keine Lohnsteuererstattung

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Vermietungseinkünfte: Wie kann eine kürzere Restnutzungsdauer nachgewiesen werden?

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Aufgrund eines anstehenden Eigentümerwechsels eines Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung wurde im Auftrag des Amtsgerichts ein Wertgutachten erstellt. Der Gutachter ging dabei von einem (fiktiven) Baujahr 1960 aus und gab die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes mit 80 Jahren, die Restnutzungsdauer mit 30 Jahren an. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger (der neue Eigentümer) daher bei den Vermietungseinkünften eine erhöhte Abschreibung von 3,33 % der Anschaffungskosten (verteilt auf 30 Jahre) geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die gesetzlich vorgesehenen 2 %, da das Wertgutachten keine Begründung für die kürzere Restnutzungsdauer liefere.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war begründet. Nach dem Gesetz könne bei einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes die Abschreibung entsprechend angepasst werden. Der Steuerpflichtige müsse diese kürzere tatsächliche Nutzungsdauer aber darlegen und auch nachweisen. Der Nachweis müsse nicht zwingend durch ein Bausubstanzgutachten erfolgen. Da im Rahmen der Schätzung einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer nur die größtmögliche Wahrscheinlichkeit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer verlangt werden könne, würde eine Verengung der Gutachtenmethodik oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren die Anforderungen an die Feststellungslast des Steuerpflichtigen übersteigen. Der Kläger habe ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt, in dem Letzterer aufgrund sachlicher Kriterien eine Restnutzungsdauer von 30 Jahren ermittelt habe. Den fundierten Ausführungen des Gutachters folgte das FG und stellte fest, dass die tatsächliche Nutzungsdauer der Immobilie zum Zeitpunkt der Anschaffung auf 30 Jahre verkürzt war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Unselbständige Stiftungen: Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann.

Vor dem FG klagte ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen ist. Die Stiftungen hat er teilweise aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teilweise durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet. Die Gründung mit dritten Stiftern erfolgte in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei einer Auflösung der nichtrechtsfähigen Stiftungen sollte das Vermögen nicht auf den jeweiligen Stifter zurückübertragen werden, sondern vom Kläger für gemeinnützige Zwecke verbraucht werden.

Nach dem Zivilrecht unterscheidet sich eine nichtselbständige Stiftung von einer rechtsfähigen Stiftung insofern, als dass erstere keine juristische Person ist. Vielmehr wird der Stiftungsträger zivilrechtlich Eigentümer des ihm zugewandten Vermögens.

Die im Streitfall selbstgeschaffenen unselbständigen Stiftungen waren operativ im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke tätig. Das Personal war jedoch beim Kläger angestellt mit der Option des Einsatzes für die jeweilige unselbständige Stiftung. Zudem war der Kläger aufgrund einer "Beitragsordnung" berechtigt, aus dem jeweiligen Stiftungsvermögen einen jährlichen Beitrag für den entstandenen Verwaltungsaufwand und die eigene gemeinnützige Tätigkeit zu entnehmen.

Das Finanzamt stufte sowohl die Personalüberlassung gegen Entgelt als auch die Beiträge für die Verwaltung des Stiftungsvermögens als umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen dem Kläger und den unselbständigen Stiftungen ein. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG hatte vollumfänglich Erfolg. Nach dessen Auffassung fehlt es an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Ein solches setze einen zivilrechtlichen Vertrag und mindestens zwei Personen voraus. Eine nichtselbständige Stiftung sei jedoch kein tauglicher Leistungsempfänger. Zivilrechtlich sei sie nicht fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein, und könne daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrags für einen Leistungsaustausch sein.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Umsatzsteuer: Regelungen zum Reihengeschäft novelliert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden zum 01.01.2020 die sogenannten Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht übernommen. Ein Teil dieser Quick Fixes betrifft die Neuregelung zur Bestimmung der bewegten und der ruhenden Lieferung bei Reihengeschäften. In diesem Zusammenhang wurde der neue Absatz 6a in § 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die Ortsbestimmung von Lieferungen innerhalb eines Reihengeschäfts erstmals europaweit vereinheitlicht. Unverändert geblieben ist, dass die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zugeordnet wird. Bei Lieferungen, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat außerhalb der EU transportiert werden, kann nur diese eine bewegte Lieferung umsatzsteuerfrei sein. Die Bestimmung, welche der Lieferungen in dem Reihengeschäft die bewegte Lieferung ist, wurde mit der Einfügung des neuen Absatzes 6a in § 3 UStG geregelt.

Das BMF äußert sich in dem Entwurfsschreiben zur gesetzlich neugeregelten Zuordnung der warenbewegten Lieferung bei Reihengeschäften. Ausschlaggebend sei dabei die Transportveranlassung. Danach wird die Warenbewegung bei Beförderung durch den ersten Unternehmer in der Reihe auch seiner Lieferung zugeordnet. Erfolgt die Beförderung durch den letzten Abnehmer, wird die Warenbewegung der Lieferung an ihn (den letzten Abnehmer) zugeordnet. Transportiert ein mittlerer Unternehmer (Zwischenhändler) die Ware, wird die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an ihn (den Zwischenhändler) zugeordnet. Die Neuregelung eröffnet den Unternehmen einen klaren Gestaltungsspielraum. Danach ist die bewegte Lieferung (abweichend von der Grundregel) der Lieferung durch den Zwischenhändler zuzuordnen, wenn dieser seinem Lieferer seine vom Abgangsland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat.

Der Entwurf enthält weitere Anpassungen in Hinblick auf Reihengeschäfte in ein Drittlandsgebiet sowie umfangreiche Ausführungen zur Lieferung durch einen Zwischenhändler. Zudem hat das BMF die Fälle zu den Warenbewegungen im Verhältnis zum Drittland um zahlreiche Beispiele ergänzt. Die Verbände hatten bis zum 02.08.2022 die Möglichkeit, zu dem Entwurfsschreiben Stellung zu nehmen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sollen in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Es soll jedoch nicht für Lieferungen unter Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten gelten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Vorsteuerberichtigung: (Weiter-)Veräußerung eines steuerpflichtig verwendeten Grundstücks

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit den umsatzsteuerlichen Folgen der (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks, das als Zwischennutzung zur Aufstellung von Werbeflächen verwendet wurde, beschäftigt.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit den umsatzsteuerlichen Folgen der (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks, das als Zwischennutzung zur Aufstellung von Werbeflächen verwendet wurde, beschäftigt.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes innerstädtisches Grundstück, auf welchem sie ein Stadtquartier projektierte. Bei Grundstückserwerb optierte sie zur Umsatzsteuer und machte den Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend. Sie wollte das Grundstück bebauen und für eine langfristige umsatzsteuerpflichtige Vermietung nutzen. Entgegen dieser Absicht veräußerte sie jedoch noch vor Beginn der Bauarbeiten das unbebaute Grundstück nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten und bereits vorab geschlossener Gewerberaummietverträge umsatzsteuerfrei an eine KG. Die Veräußerung erfolgte mit insgesamt drei Verträgen, die aufgrund ihrer Verknüpfung mit der Erteilung der Baugenehmigung erst im Jahr 2016 wirksam wurden. Durch die entgeltliche Gestattung der Aufstellung von Werbeflächen auf dem Grundstück erzielte sie schon in den Jahren 2006 bis 2016 umsatzsteuerpflichtige Umsätze mit dem unbebauten Grundstück.

Das Finanzamt ging davon aus, dass aufgrund der umsatzsteuerfreien Veräußerung im Jahr 2016 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen sei. Die Klägerin sah dies anders, da die Veräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens zu qualifizieren sei. Im Übrigen sei der zehnjährige Berichtigungszeitraum im Jahr 2016 bereits abgelaufen gewesen.

Das FG wies die Klage ab und ging aufgrund der umsatzsteuerfreien Veräußerung von einer Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung in voller Höhe aus. Die Herstellung der Baureife und der Abschluss der Mietverträge seien nicht auf eine nachhaltige Vermietungstätigkeit gerichtet gewesen, sondern auf eine bessere Vermarktung des Objekts. Es liege auch keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, da die Klägerin weder eine nachhaltige Vermietungstätigkeit betrieben noch einen auf Vermietung gerichteten unternehmerischen Nutzungszusammenhang geschaffen habe. Es komme auf die tatsächliche Verwendung des Wirtschaftsguts an. Die erzielten Umsätze aus der Gestattung der Aufstellung von Werbeflächen auf dem Grundstück ordnete das FG als unmaßgebliche Hilfsumsätze ein.

Hinweis: Aufgrund der eingelegten Revision bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird. Wir empfehlen Ihnen, bereits bei Erwerb eines Grundstücks genau zu überlegen, wie das Grundstück zukünftig verwendet und ob beim Grundstückskauf auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet werden soll.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Ukraine-Krise: Eingangsabgaben- und Mehrwertsteuerbefreiung

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.12.2022.

Die Hilfsbereitschaft für und die Solidarität mit den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, unterstützt auch die EU-Kommission mit steuerlichen Maßnahmen. Sie hat am 01.07.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.12.2022.

Die geltenden EU-Rechtsvorschriften beinhalten Instrumente, die ausnahmsweise für die Unterstützung von Katastrophenopfern eingesetzt werden können. Das Zollrecht der EU ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die für Katastrophenopfer bestimmt sind. Diese Möglichkeit kann von staatlichen Organisationen und anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Dafür ist ein Beschluss der Kommission erforderlich, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst. Auch das Mehrwertsteuerrecht der EU sieht Bestimmungen für die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenstände von der Mehrwertsteuer vor.

Hinweis: Der Beschluss der EU-Kommission ergänzt die im April verabschiedeten neuen Mehrwertsteuervorschriften. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die einschlägige Steuerbefreiung auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, einschließlich Spenden, zugunsten von Katastrophenopfern auszuweiten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Durchblick bei Einfuhrbestimmungen: BMF unterstützt durch Apps

Das Bundesfinanzministerium hat eine "Zoll-und-Post-App" sowie eine "Zoll-und-Reise-App" herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe.

Das Bundesfinanzministerium hat eine "Zoll-und-Post-App" sowie eine "Zoll-und-Reise-App" herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe.

Beim Versand von Waren mit der Post aus einem Nicht-EU-Land sind zollrechtliche Bestimmungen zu beachten und häufig Einfuhrabgaben zu zahlen. Die "Zoll-und-Post-App" berechnet die voraussichtlichen Abgaben und gibt für die unterschiedlichsten Warengruppen Auskunft über wichtige zollrechtliche Bestimmungen. Zudem gibt sie Hinweise auf Gefahren, die von manchen Produkten ausgehen können. In der Rubrik "Fragen und Antworten" findet man Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Ein umfangreiches Dienststellenverzeichnis gibt Informationen über Kontaktmöglichkeiten und Öffnungszeiten des für den eigenen Wohnort zuständigen Zollamts.

Die "Zoll-und-Reise-App" soll Urlauber dabei unterstützen, schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind. Darüber hinaus enthält sie einen Freimengenrechner, der anzeigt, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann. Nach der Installation der App benötigt diese keine Internetverbindung mehr, so dass unnötige Roaminggebühren im Ausland vermieden werden.

Hinweis: Die Apps können kostenlos in den App Stores von Apple und Google heruntergeladen werden. Bitte informieren Sie sich vor dem Download über die Datenschutzbestimmungen.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Gestiegene Energiekosten: Wer hat Anspruch auf die Energiepreispauschale von 300 EUR?

Die rasant gestiegenen Energiekosten treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe und werden für viele Haushalte zu einer ernsthaften finanziellen Herausforderung. Der Gesetzgeber hat darauf mittlerweile reagiert und eine einmalige Energiepreispauschale von 300 EUR eingeführt.

Die rasant gestiegenen Energiekosten treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe und werden für viele Haushalte zu einer ernsthaften finanziellen Herausforderung. Der Gesetzgeber hat darauf mittlerweile reagiert und eine einmalige Energiepreispauschale von 300 EUR eingeführt.

Arbeitnehmer haben diese Pauschale im September 2022 über die Lohnabrechnung ausgezahlt bekommen. Bei anderen Anspruchsberechtigten (z.B. Gewerbetreibenden) wird die Pauschale vom Finanzamt über die Einkommensteuerveranlagung 2022 gewährt, indem die festgesetzte Einkommensteuer entsprechend gemindert wird.

Hinweis: Die Pauschale ist steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Einen Anspruch auf die Pauschale haben alle aktiv Erwerbstätigen wie Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende, Selbständige, Beamte, Auszubildende, Werkstudenten, Studenten im bezahlten Praktikum und Minijobber, die einen Wohnsitz in Deutschland haben. Gleiches gilt für Übungsleiter oder andere ehrenamtlich Tätige, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn erhalten. Personen, die beispielsweise Kranken- oder Elterngeld beziehen, haben ebenfalls Anspruch auf die einmalige Leistung, wenn sie sich weiterhin in einem Arbeitsverhältnis befinden. Arbeitslose Personen sind ebenfalls anspruchsberechtigt, wenn sie im Jahr 2022 zu irgendeinem Zeitpunkt eine Tätigkeit ausgeübt und Einkünfte erzielt haben.

Pensionäre und gesetzliche Rentner ohne begünstigte Nebeneinkünfte erhalten keine Energiepreispauschale. Sofern sie mit einer Photovoltaik-Anlage aber gewerbliche Einkünfte versteuern, sind sie wiederum anspruchsberechtigt. Wer als Rentner seine Ruhegehaltsbezüge durch einen Nebenjob aufstockt, kann die Energiepreispauschale ebenfalls erhalten. Dies gilt auch für Rentner, die ein Arbeitsverhältnis mit einem Angehörigen eingehen. Ein Anspruch auf die Pauschale kann in diesen Fällen ebenfalls über die Einkommensteuererklärung 2022 geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Arbeitsverhältnis ernsthaft vereinbart und tatsächlich durchgeführt wird.

Hinweis: Allein aufgrund der ausgezahlten Energiepreispauschale besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.

Arbeitnehmer, die ihre Energiepreispauschale nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt bekommen, weil sie beispielsweise im September 2022 nicht mehr beschäftigt waren, können den Anspruch auf die Pauschale ebenfalls über die Einkommensteuererklärung erlangen. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich. Das Finanzamt prüft anhand der Angaben in der Steuererklärung, ob der Arbeitnehmer anspruchsberechtigt ist und setzt die Pauschale dann mit dem Steuerbescheid fest.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Finanzgerichtsprozess: Akteneinsicht muss auch bei bekanntem Akteninhalt gewährt werden

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten (Finanzamts-)Akten einzusehen. Sie können sich davon Kopien anfertigen lassen, müssen die Kopierkosten hierfür aber selbst tragen.

Prozessbeteiligte haben in einem finanzgerichtlichen Prozess das Recht, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten (Finanzamts-)Akten einzusehen. Sie können sich davon Kopien anfertigen lassen, müssen die Kopierkosten hierfür aber selbst tragen.

Hinweis: Werden die Prozessakten bei Gericht elektronisch geführt, wird die Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf gewährt. Sofern die Akten noch in Papierform geführt werden, muss die Akteneinsicht in den Diensträumen (z.B. einer Behörde) erfolgen.

Ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) zeigt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht sehr schwer wiegt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin Einsicht in die dem Finanzgericht (FG) vorliegende Finanzamtsakte beantragt. Das FG hatte abgelehnt und erklärt, dass in der Akte nur das gestellte Auskunftsbegehren der Klägerin und das Antwortschreiben des Finanzamts enthalten seien. Beide Schreiben lägen der Klägerin ohnehin vor, so dass sie die Akte nicht einsehen müsse. In der Folge wies das FG die Klage ab.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun in zweiter Instanz auf und erklärte, dass das FG den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es die beantragte Akteneinsicht versagte. Die Einsicht könne nicht mit dem Argument versagt werden, dass die einzusehende Akte lediglich aus wenigen Blättern bestehe, die dem Antragsteller ohnehin bekannt seien. Das FG habe die Akteneinsicht als "pure Förmelei" abgetan. Der Akteneinsichtsanspruch diene aber gerade dazu, dass sich die Prozesspartei selbst des Akteninhalts vergewissern könne. Diese Möglichkeit hatte das FG der Klägerin genommen, so dass das Urteil keinen Bestand haben konnte.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG sich der Sache nun erneut annehmen und die Akteneinsicht gewähren. Dass das Verfahren für die Klägerin dann im Ergebnis aber anderweitig ausgeht, kann allerdings bezweifelt werden.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Fiskus hört und liest mit: Steuerfahndung erhält eigene Überwachungstechnik

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert worden ist, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 EUR die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung hierfür ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Seitdem die Strafprozessordnung vom Bund geändert worden ist, darf die Steuerfahndung bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 EUR die Kommunikation zwischen den Beteiligten überwachen. Voraussetzung hierfür ist eine richterliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Hinweis: Nach alter Rechtslage waren die Regelungen hierfür deutlich strenger. Die Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern ging.

In Baden-Württemberg hat die Steuerfahndung nun im Rahmen eines Pilotprojekts vom Landeskriminalamt eine eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung erhalten. Das erste Gerät ist bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Mannheim-Neckarstadt im Einsatz. Die Fahnder müssen damit bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nun nicht mehr auf die Ausrüstung der Polizei zurückgreifen, sondern können Telefongespräche und E-Mails mit der eigenen Technik mithören bzw. mitlesen. Hierdurch sollen Verdächtige umfassender überwacht und die gewonnenen Erkenntnisse kurzfristiger ausgewertet werden können.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Verjährte Erbschaftsteuer: Kenntnis vom Erwerb tritt mit erster Entscheidung des Nachlassgerichts ein

Auch im Bereich der Erbschaftsteuer gilt regelmäßig eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Nach deren Ablauf kann das Finanzamt keine Steueransprüche mehr wirksam durchsetzen, da sie durch Verjährung erlöschen.

Auch im Bereich der Erbschaftsteuer gilt regelmäßig eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Nach deren Ablauf kann das Finanzamt keine Steueransprüche mehr wirksam durchsetzen, da sie durch Verjährung erlöschen.

Ein Erbe aus Sachsen hat sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun erfolgreich auf die Verjährungsregelungen berufen. Er war von seiner Großcousine im Jahr 2002 durch einen handschriftlichen Zusatz zu ihrem Testament zum Alleinerben bestimmt worden. Nach ihrem Tod im Jahr 2003 beantragte der Kläger einen Erbschein als Alleinerbe, dem jedoch drei weitere Angehörige entgegentraten, da sie die Testierunfähigkeit der Erblasserin geltend machten. Ebenfalls 2003 erhielt das Finanzamt die Anzeigen zweier Banken über die Höhe der Einlagen der Erblasserin.

Es folgte ein jahrelanger Erbstreit. Erst im Jahr 2012 stellte das Nachlassgericht schließlich fest, dass die letztwillige Verfügung der Erblasserin wirksam war, so dass der Kläger der Alleinerbe war. Nochmals fünf Jahre vergingen, bis das Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss abgeschlossen war, so dass erst 2017 ein entsprechender Erbschein erteilt wurde. Das Finanzamt setzte 2018 - knapp 15 Jahre nach dem Tod der Erblasserin - daraufhin Erbschaftsteuer von 163.000 EUR fest. Der Alleinerbe machte in der Folge Festsetzungsverjährung geltend und berief sich darauf, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang schließlich schon im Jahr 2003 durch die Anzeige der Banken bekannt gewesen sei und die vierjährige Festsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt schon begonnen habe.

In erster Instanz unterlag der Alleinerbe zunächst. Das Finanzgericht Sachsen (FG) verwies auf die sogenannte Anlaufhemmung aus der Abgabenordnung, nach der die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat. Nach Auffassung des FG habe der Alleinerbe diese "Kenntnis" erst 2017 nach Abschluss des Erbstreits erlangt, so dass erst dann die Festsetzungsfrist in Gang gesetzt worden sei und das Finanzamt noch rechtzeitig gehandelt habe.

Der BFH wandte den Erbschaftsteuerzugriff in zweiter Instanz jedoch ab und stellte eine eingetretene Festsetzungsverjährung fest. Die Bundesrichter erklärten, dass der Alleinerbe die notwendige "Kenntnis" von dem Erwerb bereits im Jahr 2012 erlangt habe, nachdem das Nachlassgericht die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung und die Alleinerbenstellung festgestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten regelmäßig keine ernstlichen Zweifel am Bestand der Entscheidung vorgelegen; der ausgewiesene Erbe hätte spätestens dann ausreichend sichere Kenntnis von seiner Erbeinsetzung gehabt, um seiner erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht nachkommen zu können. Unerheblich war für das Gericht, dass der Beschluss im Anschluss angefochten worden war.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Steuertermine November 2022

Steuertermine November 2022

15.11. Gewerbesteuer**
10.11.15.11. Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**
10.11. Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.11. bzw. 18.11.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2022;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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zum Thema: -

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Erfolg verhelfen.

Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen Sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt im Fall einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde erneut einen Monat, diesmal ab Zustellung des Revisionszulassungsbeschlusses. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, können Sie Ihrem Anliegen aber noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Erfolg verhelfen.

Hinweis: Dieser verfahrensrechtliche Kniff kommt in Betracht, wenn Sie bzw. Ihr Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden daran gehindert waren, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass Ihr eigentliches Anliegen in der Sache geprüft wird.

Der BFH hat nun entschieden, dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden darf, wenn die Revisionsbegründungsfrist von einer Rechtsanwaltsfachangestellten falsch berechnet worden ist und der Anwalt selbst keine Fristenprüfung vorgenommen hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte der BFH den Revisionszulassungsbeschluss am Freitag, den 18.06.2021, per Zustellungsurkunde an die Kanzlei zugestellt. Das Büro war an diesem Tag jedoch nicht besetzt gewesen, so dass die zuständige Rechtsanwaltsfachangestellte den Posteingang erst am Montag, den 21.06.2021, bearbeitete. Als Fristbeginn notierte sie zwar den 18.06.2021, als Fristende jedoch irrtümlich den 21.07.2021 (statt korrekterweise den 19.07.2021), da sie das Ende der Monatsfrist offenbar nicht vom Tag der Zustellung, sondern vom Bearbeitungstag ableitete. Erst am 21.07.2021 beantragte der Anwalt bei Gericht eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, was jedoch verfristet war.

Der BFH lehnte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer schuldhaften Fristversäumnis ab und verwies darauf, dass der Prozessbevollmächtigte bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der Überwachung seines Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet sei. Er selbst habe den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall waren ihm die Akten rechtzeitig übergeben worden, hierbei hatte er es aber versäumt, die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist noch einmal selbst zu überprüfen, was nach Gerichtsmeinung die gebotene Sorgfalt vermissen ließ.

Hinweis: Der BFH-Beschluss zeigt, wie schwer es mitunter ist, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen. Jedes Verschulden einschließlich einer einfachen Fahrlässigkeit schließt sie aus.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Steuerzahlergedenktag: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Abgabenlast von 53 %

Bis zum 13.07.2022 um 11:28 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet und ihr Einkommen - rein rechnerisch - komplett über Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2022 in ihre eigenen Taschen.

Bis zum 13.07.2022 um 11:28 Uhr haben deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) allein für den Staatssäckel gearbeitet und ihr Einkommen - rein rechnerisch - komplett über Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Erst ab diesem Zeitpunkt fließt ihr Einkommen für 2022 in ihre eigenen Taschen.

Damit liegt die Einkommensbelastungsquote im Jahr 2022 für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt bei voraussichtlich 53 %, so dass von einem verdienten Euro nur 47 Cent zur freien Verfügung des Steuerzahlers übrigbleiben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Als Ursache hierfür benennt der BdSt in erster Linie die historisch hohe Inflationsrate, die zu steigenden Verbraucherpreisen und somit zu einer höheren Belastung durch die Umsatzsteuer führt.

Im Hinblick auf die hohe Belastungsquote fordert der BdSt, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzubauen, indem der Einkommensteuertarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird ("Tarif auf Rädern"). Weiter fordert der Verband, den Stromsteuersatz abzusenken und den Mehrwertsteuersatz auf Heizstoffe zu reduzieren.

Hinweis: Bei der Ermittlung des Steuerzahlergedenktages werden nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Quasisteuern wie der Rundfunkbeitrag, Sonderumlagen auf Strom, sowie Konzessionsabgaben auf Strom, Gas und Wasser einbezogen. Das gesamte Aufkommen an Steuern, Quasisteuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung wird in ein Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und ergibt schließlich die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

13.09.2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus gilt auch für ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten

Privathaushalte können haushaltsnahe Dienstleistungen über zwei Höchstbeträge in der Einkommensteuererklärung abziehen:

Privathaushalte können haushaltsnahe Dienstleistungen über zwei Höchstbeträge in der Einkommensteuererklärung abziehen:

  • Minijobs: Werden die Dienstleistungen von einem Minijobber erbracht (beispielsweise von einer Putzhilfe, die im Privathaushalt einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht), können 20 % der Lohnkosten, maximal 510 EUR pro Jahr, von der Einkommensteuer abgezogen werden.
  • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen: Werden die haushaltsnahen Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ("auf Lohnsteuerkarte") oder durch externe Firmen im Privathaushalt erbracht, lassen sich die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, maximal 4.000 EUR pro Jahr, abziehen.

Der letztgenannte Höchstbetrag gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerbürger wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun konkretisiert, dass zu den abziehbaren Pflege- und Betreuungsleistungen insbesondere unmittelbare Pflegemaßnahmen am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) gehören. Erfasst werden nach dem Urteil auch Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung, darunter Einkaufen, Kochen und das Reinigen der Wohnung.

Der Steuerbonus für Pflege- und Betreuungsleistungen lässt sich nach Auffassung des Gerichts auch von Steuerzahlern in Anspruch nehmen, die Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung einer dritten Person (im Urteilsfall: der Mutter) tragen. Dies ist nach Gerichtsmeinung sogar dann zulässig, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerzahlers, sondern im Haushalt der gepflegten Person erbracht werden.

Hinweis: Der BFH stellte klar, dass die Finanzämter für den Abzug von ambulant erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen nicht voraussetzen dürfen, dass eine Rechnung ausgestellt worden und die Zahlung unbar erfolgt ist. Diese Voraussetzungen betreffen nach Gerichtsmeinung lediglich allgemeine haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, jedoch nicht Pflege- und Betreuungsleistungen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

14.10.2021

GwG-Reform: Geänderte Eintragungspflichten im Transparenzregister treffen insbesondere die GmbH

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15.02.2017

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